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Entlassung von Teilgebieten des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Wasserstadt Berlin-Oberhavel

Pressemitteilung vom 10.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2006:

Der Senat hat die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegte Verordnung zur teilweisen Aufhebung des am 13. Juli 1992 förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereichs Wasserstadt Berlin-Oberhavel erlassen.

Diesem Beschluss vorausgegangen ist eine Entscheidung des Senats am 1. Juli 2003, nach der die aktive Verfolgung des Entwicklungsziels „Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten“ aufgegeben wurde. Der tatsächliche Bedarf ist geringer als Anfang der 90er Jahre angenommen. Seit 2003 wird deshalb bei den Entwicklungsmaßnahmen grundsätzlich umgesteuert: Ziel ist eine drastische Ausgabenreduzierung und ein zeitnaher Abschluss aller fünf Entwicklungsmaßnahmen spätestens bis Ende 2006. Schwerpunkte sind dabei die Reduzierung der Entwicklungskulisse, die Verkürzung der Entwicklungszeiträume und die Reduzierung der Kosten und künftigen Haushaltsrisiken.

Teilgebiete der fünf Entwicklungsbereiche, in denen die bauliche Entwicklung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits durchgeführt ist oder die wegen der Aufgabe der Entwicklungsabsicht gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgehoben werden können, sollen kurzfristig aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.

Für alle übrigen Teilgebiete werden die Entwicklungsziele dahin gehend geändert, dass zwar noch das Planungsrecht geschaffen sowie die Erschließungsmaßnahmen und die wesentlichen Ordnungsmaßnahmen (u.a. die Beseitigung noch bestehender städtebaulicher Missstände) durchgeführt werden. Das Ziel der von Privaten durchzuführenden vollständigen Bebauung der beplanten, geordneten und erschlossenen Flächen wird dagegen nicht mehr unter Geltung des Entwicklungsrechts verfolgt. Allerdings werden auf diesen Flächen die bestehenden Vermarktungschancen bis zur Aufhebung des Entwicklungsrechts Ende 2006 noch genutzt.

Im Entwicklungsbereich Wasserstadt Oberhavel wurden bis Ende 2005 von den geplanten 9.500 Wohneinheiten ca. 3.700 (ca. 39 %), von den geplanten 660.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) neuer Gewerbeflächen rund 164.000 m² (ca. 25 %) fertig gestellt.

Aus dem Entwicklungsbereich Wasserstadt Berlin-Oberhavel werden die bereits entwickelten Teilgebiete Havelspitze – östlicher Teil – (A), Parkstraße – südlicher und westlicher Teil – (B 1 und 2) und Pulvermühle – bis auf wenige Restflächen an den Rändern dieses Teilgebiets – © wegen erfolgter Durchführung, die Teilgebiete Nordhafen – Kolonie Kleckersdorf – (D), Maselake-Nord – Grundstück der Wasserschutzpolizei – (E), Haveleck – Ölhafen – (F) und drei kleine Havelinseln (G) wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entlassen. Damit wird für ca. 1/3 der Fläche des Entwicklungsbereichs das Entwicklungsrecht aufgehoben, wobei ca. 90 % auf die Entlassung wegen Durchführung der Entwicklung und weitere 10 % auf die Entlassung wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entfallen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de