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Fahrzeugzulassung erst nach Begleichung von Außenständen

Pressemitteilung vom 10.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Berlin (Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Dieses Gesetz soll den hohen Bestand an bisher nicht entrichteten Gebühren und Auslagen bei der Zulassungsbehörde Berlin aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren verringern. Seit dem Jahr 2002 handelt es sich dabei um eine Summe zwischen einer und zwei Millionen Euro jährlich – mit steigender Tendenz. Zukünftig soll ein Fahrzeug nur dann zugelassen werden, wenn Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde rückständige Gebühren und Auslagen gezahlt haben.

Viele Arbeitsvorgänge bei der Zulassungsbehörde, beispielsweise die Zulas-sung, die Abmeldung oder die Ummeldung eines Fahrzeugs, werden erst abgeschlossen, nachdem die erforderliche Verwaltungsgebühr gezahlt wurde. Unter bestimmten Bedingungen muss die Behörde jedoch unverzüglich Amtshandlungen durchführen, ohne sich zuvor um die fälligen Gebühren kümmern zu können. Das ist z. B. der Fall, wenn für ein Fahrzeug der vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsschutz nicht mehr besteht und die Zulassungsbehörde unverzüglich Maßnahmen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs (Entstempelung des Kennzeichens und Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I) einleiten und durchführen muss. Die dafür fälligen Verwaltungsgebühren werden im Nachgang erhoben.

Die betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter kommen ihrer Zahlungspflicht oft nicht freiwillig nach und das bisherige gesetzliche Instrumentarium zur Vollstreckung der Geldleistungen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Auf diese Weise sind dem Land Berlin im Bereich der Zulassungsbehörde Einnahmen entgangen. Mit dem neuen Zulassungsgesetz wird sich dies ändern: Erst nach Begleichung der Außenstände beim Land Berlin kann erneut ein Fahrzeug angemeldet werden.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de