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Zuständigkeiten werden veränderten rechtlichen Gegebenheiten angepasst

Pressemitteilung vom 10.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2006:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen, den Entwurf eines Fünften- Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit der Gesetzesänderung werden Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung den veränderten rechtlichen Gegebenheiten angepasst.

Zur Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Ablaufs von Transporten gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen sind nach den einschlägigen Vorschriften präventive Kontrollen der Transport-Binnenschiffe und an den Be- und Entladestellen durchzuführen. Für diese Kontrollen war bisher der Polizeipräsident in Berlin unmittelbar zuständig. Durch Änderung von Bundesrecht ist diese Zuständigkeit entfallen und soll durch dieses Landesgesetz wieder begründet werden.

Des Weiteren soll die Zuständigkeit für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber, Kontrollgeräte und Gasanlagen in Kraftfahrzeugen auf das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten übertragen werden.

Fahrzeuge ab einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht, die für den gewerblichen Güter- und Personenverkehr eingesetzt werden, müssen mit Kontrollgeräten zur Aufzeichnung der Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer ausgerüstet sein. Die rechtliche Grundlage dafür bilden EG-Verordnungen, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellen.

Aufgrund EG-rechtlicher Änderungen wurde die Aufhebung der Druckbehälterverordnung erforderlich. Damit war die Prüfung von Gasanlagen, die zum Antrieb von Kraftfahrzeugen dienen, nicht mehr geregelt. Diese Regelungslücke ist zwischenzeitlich bundesrechtlich geschlossen worden.

Die genannten Aufgaben sollen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten übertragen werden. Es erledigt schon jetzt vergleichbare Aufgaben. Kraftfahrzeugwerkstätten können damit künftig mehrere für sie relevante amtliche Anerkennungen gleichzeitig und bei der selben Behörde beantragen. Die Auswahl dieser Behörde entspricht so auch dem Bedürfnis nach größtmöglicher Bürgernähe und Überschaubarkeit der Verwaltung.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de