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Änderung der Landeswahlordnung

Pressemitteilung vom 10.01.2006

Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2006:

Auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat der Senat die Achte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Landeswahlordnung wird an die Rechtsentwicklung seit den letzten Wahlen 1999 und 2001 in Berlin angepasst. Dabei werden auch die bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 sowie bei der Europawahl 2004 maßgebenden Rechtsänderungen berücksichtigt und die gewonnenen praktischen Erfahrungen genutzt.

Schwerpunkte der Novelle sind:

 Berücksichtigung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin
Dazu gehören die Bestellung und Abberufung von Vertrauenspersonen für einen Wahlvorschlag. Ferner sind für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Vorschriften über die Zuteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten zu überarbeiten.

 Verstärkte Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung und Ausbau der wahlstatistischen Regelungen
Die Einsichtnahme in die Wahlverzeichnisse geschieht bei der Bundestagswahl ausschließlich elektronisch und neuerdings nur bei einem berechtigten Anlass. Anträge auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen werden bei den Bundeswahlen zunehmend auch per Telefax oder E-Mail gestellt. Beide Regelungsbereiche werden in das Berliner Landeswahlrecht übernommen.

Die landesrechtlichen Regelungen über die repräsentative Wahlstatistik sollen bei dieser Gelegenheit ebenfalls mit den Bundesvorschriften harmonisiert werden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de