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Berliner Fördergebietskarte 2007-2013 durch EU-Kommission genehmigt: Planungssicherheit für Investitionen

Pressemitteilung vom 09.11.2006

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Im Rahmen der deutschen Regionalfördergebietskarte wurde am 8.11.2006 auch die Berliner Fördergebietskarte durch die Europäische Kommission gemäß den beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags für den Zeitraum 2007 bis 2013 genehmigt. Danach ist Berlin ab 2007 in ein C- und D-Fördergebiet auf der Basis von Verkehrszellen eingeteilt. Senator Harald Wolf: „Ich freue mich für Berlin, dass die Europäische Kommission die deutsche Regionalfördergebietskarte noch vor Beginn der neuen Förderperiode ab 1. Januar 2007 genehmigt hat. Damit erhält die Berliner Wirtschaft noch rechtzeitig die Botschaft, neue Investitionen mit Planungssicherheit in den nächsten Jahren anzugehen. Der Wachstumsprozess der Berliner Wirtschaft wird mit dieser Entscheidung wesentlich unterstützt.“

Die beiden Fördergebiete in Berlin sind das Ergebnis konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, des Bundes sowie der Europäischen Kommission in den letzten Monaten. Dabei wurde der vorgegebene Fördergebietsplafonds für Berlin von der Wirtschaftsverwaltung unter Einbeziehung der Bezirksämter, der IHK, der HWK, dem UvB, der IBB sowie Partner für Berlin auf die beiden Fördergebiete abgebildet. Senator Wolf: „Für die qualifizierte Arbeit und das erreichte einvernehmliche Ergebnis möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.“

Im C-Fördergebiet, welches 70 % der Bevölkerung einschließt, werden in den nächsten Jahren die größten Entwicklungspotentiale in Berlin gesehen. Hier können Großunternehmen bis zu 15 , KMU bis zu 25 und kleine Unternehmen bis zu 35 % gefördert werden. Das D-Fördergebiet in Berlin ist im Wesentlichen geprägt von Wohngebieten und umfasst keine größeren Gewerbegebiete. Hier kann ein KMU bis zu 10 % und ein kleines Unternehmen bis zu 20 % Förderung erhalten. Senator Wolf: „Damit wurde in Berlin ein Förderloch verhindert und das Fördergefälle zu den neuen Bundesländern ausgewogen gestaltet. Mit der Solidarität der Länder konnte der Fördermittelanteil von Berlin an der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ vollständig erhalten bleiben.“

Die wichtigsten Förderprogramme in der neuen Förderperiode bleiben für die Berliner Wirtschaft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) und das neue Investitionszulagengesetz 2007. Die Berliner Fördergebietskarte bildet ebenso die Grundlage für die Anwendung des Investitionszulagengesetzes 2007.

Unter der Adresse: [[http://www.businesslocationcenter.de/de/D/i/seite0.jsp|http://www.businesslocationcenter.de/de/D/i/seite0.jsp]] wird nach Eingabe der Anschrift das jeweilige Fördergebiet angezeigt.

Rückfragen:
Brigitte Schmidt
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