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EU-Strukturfonds – Förderperiode 2007 - 2013: Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen!

Pressemitteilung vom 10.03.2006

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Im kommenden Jahr beginnt die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds für den Zeitraum 2007 – 2013. Den damit einhergehenden neuen Anforderungen müssen auch die Instrumente der Förderpolitik Berlins angepasst werden. Die Mitglieder der Wachstumsinitiative „Berlin 2004 – 2014“ haben heute in der Investitionsbank Berlin (IBB) ein Papier vorgestellt, das strategische Orientierungen und Handlungsempfehlungen geben soll. „Es muss gelingen, mit Hilfe der europäischen Finanzmittel Rahmenbedingungen in Berlin zu schaffen und sicherzustellen, die die Wachstumschancen der Stadt flankieren“, fordert die Initiative. Das jetzt präsentierte Papier soll ein Beitrag zur Diskussion um die Ausrichtung der künftigen Förderpraxis sein.

„Mit den Beschlüssen von Lissabon und Göteborg hat sich die EU ein neues strategisches Ziel für dieses Jahrzehnt gesetzt: der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden“, sagte Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Berlin bringe dafür hervorragende Ausgangsbedingungen mit. „Die Stadt kann in den Jahren 2007 bis 2013 mit rund 700 Millionen Euro aus dem EFRE und rund 300 Millionen Euro aus dem ESF rechnen“, erklärte er. Das vorliegende Positionspapier sei zentraler Baustein für eine Berliner Strukturfonds-Strategie. Wolf: „Wir wollen mit den europäischen Fördermitteln Maßnahmen unterstützen, die Forschung und Wissenschaft noch intensiver als bisher mit den innovativen Wirtschaftszweigen Berlins verknüpfen und die Qualifikation der Berliner Arbeitskräfte verbessern.“

Die Wachstumsinitiative stellt fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung Berlins auch in der Förderperiode 2007 – 2013 von strukturellen Veränderungen begleitet und beeinflusst wird. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ergeben sich daraus insgesamt sieben Förderschwerpunkte:

• Konzentration auf die Förderung von Innovationen sowie Wissens- / Technologietransfer
• Kontinuität in der Förderung von wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Zukunftsinvestitionen
• Offensive Begleitung des Strukturwandels durch Stärkung des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen
• Konsequente Stärkung des Mittelstandes: 93 % aller Berliner Unternehmen blieben nach der Umsatzsteuerstatistik 2003 mit ihrem Jahresumsatz unter der 1 Mio.-Euro-Grenze
• Stärkung des Humankapitals durch Aus- und Weiterbildung
• Verstärkter Mitteleinsatz für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
• Intensivierung der überregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Dr. Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) betonte: „Berlins Entwicklungschancen im globalen Wettbewerb hängen maßgeblich davon ab, welches Innovationspotenzial die Unternehmen haben und wie sie es nutzen. Meine dringende Bitte an die Berliner Politik lautet daher: Die Wirtschaftsförderung sollte sich auf jene Felder konzentrieren, in denen es bereits Erfolge gibt. Dazu zählen insbesondere die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Verkehrswirtschaft. Forschung, Entwicklung und Innovation – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen – müssen von der Politik durch geeignete Rahmenbedingungen und Förderinstrumente unterstützt werden. So kommen die Anstrengungen der Unternehmen rascher ans Ziel. Neue Forschungsergebnisse müssen einen schnellen Zugang zum Markt finden und in Wertschöpfungsketten umgesetzt werden – und zwar in der Region.“

Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer sagte: “Fördern mit der Gießkanne ist nicht die Lösung der Arbeitsmarktprobleme. Wir müssen vielmehr die Förderprogramme verstärkt auf Wachstumsfelder ausrichten und vorhandene Programme auf ihre Effektivität überprüfen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.”

„Ziel der Anpassung der Berliner Rahmenbedingungen an die europäische Förderkulisse ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort zu fördern sowie die Attraktivität der Region für Investoren zu sichern und weiter auszubauen. Eine enge Fokussierung auf die identifizierten Zukunftsbranchen und eine Abstimmung mit der Förderpolitik des Landes Brandenburg sind dabei die wichtigsten Punkte“, sagte Roland Engels, Geschäftsführer der Berlin Partner GmbH.

UVB-Geschäftsführer Christian Amsinck betonte die Wichtigkeit der Verbesserung der Standortbedingungen durch den richtigen Einsatz der Mittel aus den EU-Strukturfonds: „Die Förderung von Investitionen, Innovationen, Qualifikation und dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die richtigen Schwerpunkte zum Einsatz der Gelder. Hier müssen die Strukturfonds verstärken, was der Landeshaushalt nicht in ausreichendem Maße hergibt. Mehr in den Fokus rücken muss zudem die Förderung des Humankapitals als immer wichtigerer Standortfaktor. In Kenntnis der demographischen Entwicklung müssen wir bereits heute unseren Fachkräftebedarf für die Zukunft mit gezielter Aus- und Weiterbildung sichern. Denn das Vorhandensein gut qualifizierter Arbeitskräfte wird künftige Unternehmensansiedlungen entscheidend beeinflussen. Durch den großen Anteil junger Menschen an der Bevölkerung in Berlin sind die Voraussetzungen dafür gut.“

„Noch zielgenauer und effizienter müssen die verfügbaren Mittel eingesetzt werden“, so Dr. Matthias von Bismarck-Osten, Generalbevollmächtigter der Investitionsbank Berlin (IBB). „Dabei müssen wir Zuschüsse nach und nach durch Darlehen und Eigenkapital ersetzen, die – revolvierend eingesetzt – neue Engagements ermöglichen.“

Prinzipiell gilt es nach Ansicht der Initiative langfristige Wachstumsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Planungen zu stellen. Die bisherige EU-Förderung hat in der letzten Förderperiode in Berlin einen erheblichen Anteil an der Realisierung innovativer, investiver und arbeitsplatzsichernder bzw. -schaffender Effekte gehabt. Dies bedeutet, mit Kontinuität dort fortzufahren, wo im bisherigen Verlauf Wirtschaftsförderung ziel- und ergebnisorientiert Erfolge zeigte.

Der Wachstumsinitiative „Berlin 2004 – 2014“ gehören neben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, die UVB, die IHK Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die IBB, der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg sowie die Berlin Partner GmbH an.

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