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17.700 Kontrollen, 6000 Verfahren, 26 Millionen Euro Schaden: Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Pressemitteilung vom 07.03.2006

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat heute den 10. Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit veröffentlicht. Der Berichtszeitraum umfasst mit dem Jahr 2004 das erste Jahr, in dem grundlegend neue Bundesgesetze auf diesem Gebiet wirksam wurden. Seit 1. Januar 2004 ist die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der Zollverwaltung zentral für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig. Seit 1. August 2004 gelten neue Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Daten des vorliegenden Berichts sind daher mit den vorangegangenen Berichten nur sehr bedingt zu vergleichen. Die Datensammlung fasst die Ergebnisse aller in Berlin für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständigen Bundes- und Landesbehörden, vor allem Zoll, Polizei, Rentenversicherungsträger, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Bezirksämter, zusammen.

In Berlin verhängten Bundes- und Landesbehörden im Jahr 2004 Bußgelder in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro und forderten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 10,8 Mio. Euro nach. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der Zollverwaltung hat 17.658 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft und insgesamt 5.914 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang ergingen Urteile mit Freiheitsstrafen von insgesamt 276 Monaten und mit Geldstrafen und Geldbußen in Höhe von 2.562.826 Euro. Für den gleichen Zeitraum stellte der Zoll einen Gesamtschaden in Höhe von 26 Millionen Euro fest. Diese Summe setzt sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und rechtswidrig erlangten Sozialleistungen zusammen.

Nach der Konzentration der Schwarzarbeitsbekämpfung beim Zoll hat die Berliner Polizei ihre Aufgaben in diesem Bereich neu definiert. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin konzentriert sich nunmehr auf Fälle organisierter Wirtschaftskriminalität, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt stehen (zum Beispiel Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, §§ 233 ff. Strafgesetzbuch). Vorrang hat dabei die Verfolgung der kriminellen Hintermänner.

Die Verfolgungsergebnisse werden von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden nicht nach Branchen getrennt erfasst. Erfahrungsgemäß findet sich Schwarzarbeit vor allem in Branchen mit hoher Personalintensität und geringem Automatisierungsgrad, wo Bareinnahmen üblich sind und nur wenige Personen mit der Erfassung der Einnahmen betraut sind. Darüber hinaus werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft dort illegal beschäftigt, wo häufig wechselnde, ungelernte Hilfskräfte zum Einsatz kommen. Danach dürften die Hauptbetätigungsfelder für illegale Beschäftigung 2004 im Baugewerbe, in der Gastronomie, im Personenbeförderungsgewerbe, im Gebäudereinigerhandwerk sowie im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen gelegen haben.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen unterhält eine zentrale Informations- und Anlaufstelle, die alle Interessierten über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Land Berlin informiert. Sie ist zu erreichen unter den Telefonnummern:

030/90 13-84 29 und 9013-81 83.

Öffentliche Aufträge für Bauleistungen und Dienstleistungen bei Immobilien dürfen nach dem Berliner Vergabegesetz nur unter der Auflage vergeben werden, dass die geltenden Tarife gezahlt werden. Das gilt auch für Subunternehmen. Der Senat von Berlin ist zudem im Berliner Bündnis für Regeln am Bau vertreten und arbeitet dort aktiv mit Vertretern der Tarifvertragsparteien des regionalen Baugewerbes und der Bundeszollverwaltung zusammen.

Der gesamte Bericht steht als download zur Verfügung:
[[http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/senwaf/arbeit/schwarz0405.pdf|http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/senwaf/arbeit/schwarz0405.pdf]]

Weitere Informationen im Internet unter: [[/sen/arbeit/berlinarbeit-ziel-2/schwarzarbeitsbekaempfung/index.php|http://www.berlin.de/sen/arbeit/schwarzarbeit/index.html]]

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de