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Harald Wolf zu den Arbeitsmarktzahlen für Berlin im Februar: „Kluges Mindestlohnkonzept schafft neue Jobs“

Pressemitteilung vom 28.02.2006

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist im Februar im saisonalen Trend geringfügig angestiegen. Im abgelaufenen waren 313.620 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Das waren 1.451 mehr als im Januar 2006 und 17.871 weniger als im Februar 2005. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 18,7 Prozent gegenüber 18,6 Prozent im Januar 2006 und 19,6 % im Februar 2005.

Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, erklärt dazu:

„Von Arbeitslosigkeit sind Menschen mit geringer oder ohne Qualifikation überdurchschnittlich stark betroffen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn die Löhne im unteren Segment noch weiter und bis ins Bodenlose fallen. Dann bleiben sie auch als Vollbeschäftigte weiter von staatlicher Unterstützung abhängig – ganz gleich ob man das dann Kombilohn oder ergänzende Grundsicherung nach Hartz IV nennt. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Und das ist die überproportionale Belastung niedriger Einkommen durch Sozialabgaben.

Bevor ein allein stehender Arbeitnehmer 800 Euro netto monatlich auf dem Konto hat, werden ihm derzeit 20 Euro Steuern und 230 Euro Sozialabgaben abgezogen. Das entspricht einem Brutto von 1050 Euro. Für den Arbeitgeber kommen noch einmal 230 Euro Sozialabgaben hinzu. Zwischen Arbeitgeber-Brutto von 1280 Euro und Arbeitnehmer-Netto von 800 Euro klafft eine Brutto-Netto-Schere von 480 Euro.

Würden Sozialabgaben in diesem Bereich über Steuern finanziert, brächte das Spielraum für die Einführung eines Existenz sichernden Mindestlohns. Das verfügbare Einkommen und damit die Kaufkraft stiegen deutlich an. Und es gäbe auch für Arbeitgeber einen starken Anreiz, neue reguläre Stellen zu schaffen.“

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Christoph Lang
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