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Regionaldirektion für Arbeit und Senat unterzeichnen Vereinbarung: Klarere Kompetenzen für Job Center

Pressemitteilung vom 02.02.2006

Die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Susanne Ahlers und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Wilhelm Schickler, haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der 12 Berliner Job Center mit zusätzlichen Kompetenzen ausstattet. Diese Regelungen sollen spätestens zum 1. März in Kraft treten und werden die Eigenständigkeit und Arbeitsfähigkeit der Job Center deutlich stärken.

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer erhalten künftig für das Personal in ihren Job Centern das Direktionsrecht. Damit haben sie zum Beispiel bei der Einstellung von Personal ein stärkeres Entscheidungsrecht als zuvor. Außerdem erhalten die Job Center eigene Finanzverantwortung. Sie können damit die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eigenständiger bewirtschaften.

Mit diesen beiden Regelungen werden aus Sicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie der Regionaldirektion zwei wichtige Bedingungen für die effektivere Arbeit der Job Center erfüllt. Als nächstes wird zu klären sein, dass auch in den Trägerversammlungen der Jobcenter die Kompetenzen klarer gefasst werden. Die Regionaldirektion hat dem Senat angeboten, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen (in Berlin sind dies die Bezirke) die Mehrheit in den Trägerversammlungen bekommen. Dazu ist noch ein Beschluss des Senats von Berlin erforderlich.

Die Job Center sind für Hartz-IV-Empfangende und ihre Angehörigen zuständig. Sie werden von Kommunen (in Berlin den 12 Bezirken) und den jeweils örtlich zuständigen Arbeitsagenturen betrieben. Bislang sind Kommune und örtliche Arbeitsagentur gleichberechtigte Partner und treten in der Trägerversammlung des jeweiligen Jobcenters mit gleichem Stimmrecht auf. Dies hatte in der Vergangenheit Entscheidungen immer wieder erschwert.

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Christoph Lang
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