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Noch keine Entscheidung über Privatisierung

Pressemitteilung vom 13.01.2006

Wirtschaftssenator Harald Wolf zu Spekulationen über GSG-Verkauf:

NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER PRIVATISIERUNG

Zu Spekulationen über einen Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank Berlin, dem ich vorsitze, und in dem auch der Senator für Finanzen und die Senatorin für Stadtentwicklung vertreten sind, hat zur Kenntnis genommen, dass für die IBB-eigene GSG ein Interessebekundungsverfahren zur Übernahme durch private Investoren durchgeführt wird. Das bedeutet ausdrücklich noch keine Vorentscheidung über einen Verkauf. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wurden frühzeitig über die Einleitung des Interessebekundungsverfahrens informiert.

Das Verfahren beruht auf dem Konsens in der Senatskoalition, dass die IBB sich als Kreditinstitut für den Mittelstand neu ausrichtet und das Halten von Beteiligungen nicht mehr zu ihrem Kerngeschäft gehört. Im Übrigen vertrat bereits in der 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13. Mai 2004 der SPD-Abgeordnete Jahnke in der Debatte über die IBB-Ausgründung die Position: „Beteiligungen wie die bei der GSG oder KPM gehören künftig nicht mehr zum Aufgabenspektrum der Bank und werden beendet.“

Erst nach gründlicher Auswertung der eingegangenen Interessenbekundungen wird entschieden werden, ob das Bieterverfahren für die GSG fortgesetzt wird. Als Wirtschaftssenator habe ich bereits im Juni vergangenen Jahres in einem Schreiben an den IBB-Vorstand die Bedingung gestellt, dass zunächst nur ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden soll, und dass ein etwaiger Verkauf der GSG an einen Investor nur dann erfolgen kann, wenn garantiert ist, dass die GSG auch künftig kleinen und mittleren Unternehmen preisgünstige Gewerbeflächen zur Verfügung stellt und etwaige Mietsteigerungen die finanziellen Möglichkeiten der Mieter berücksichtigen.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: christoph.lang@senwaf.verwalt-berlin.de