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Vor 15 Jahren trat Landesgleichstellungsgesetz in Kraft: Wolf: „Gleichstellung jeden Tag aufs Neue durchsetzen“

Pressemitteilung vom 13.01.2006

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Heute vor 15 Jahren, am 13. Januar 1991, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (seit 1993: Landesgleichstellungsgesetz / LGG) in Kraft getreten. Es verpflichtet das Land Berlin als Arbeitgeber zu konkreten Maßnahmen, um aktiv die berufliche Gleichstellung der Geschlechter herbeizuführen.

Das LGG regelt unter anderem die Aufstellung von Frauenförderplänen, die Verpflichtung zu Stellenausschreibungen, Quotenregelungen für Ausbildungsplätze und Stellenbesetzungen bzw. Beförderungen sowie Vorgaben für die paritätische Beteiligung von Frauen an Gremienentscheidungen. Es eröffnet die Möglichkeit der Wahl einer Frauenvertreterin durch die weiblichen Beschäftigten einer jeden Dienststelle. Auch die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten in den Berliner Bezirksämtern sind im LGG geregelt. Darüber hinaus gibt es auch Vorgaben für die private Wirtschaft wie zum Beispiel, dass auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Frauenförderung berücksichtigt werden muss. In mehrheitlich landeseigenen Unternehmen sind Frauenfördermaßnahmen festzulegen. Das gilt auch im Falle der Privatisierung einzelner Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Dies hat in den vergangenen 15 Jahren sichtbare Veränderungen gebracht. Mittlerweile dokumentieren sieben Berichte, wie sich die berufliche Situation der Frauen im Berliner Landesdienst verbessert hat. So ist unter anderem der Frauenanteil im höheren Dienst von 33 % im Jahr 1992 auf 44 % im Jahr 2004 gestiegen und es gibt viele Varianten von Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, erklärt dazu: „Wenn wir auch das Ziel der völligen Parität von Männern und Frauen im Öffentlichen Dienst und landeseigenen Unternehmen in Leitungsfunktionen und wichtigen Gremien noch nicht erreicht haben, so zeigt das LGG doch positive Wirkung. Es muss aber – auch gegen Widerstände in Politik und Verwaltung – jeden Tag aufs Neue durchgesetzt werden. 15 Jahre Landesgleichstellungsgesetz – das ist ein Grund zum Feiern und die Verpflichtung, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.“

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Christoph Lang
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