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Zahlung für Religionsunterricht der Islamischen Föderation wieder aufgenommen

Pressemitteilung vom 08.11.2006

Die Senatskulturverwaltung beabsichtigt, die Zahlungen an die Islamische Föderation Berlin (IFB) zur Durchführung des Religionsunterrichtes wieder aufzunehmen.

Entsprechende Anträge der Islamischen Föderation waren seit September nicht beschieden worden, nachdem sich die IFB mit diversen Vorwürfen sowie staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert sah. Dazu zählten die Anfechtung der Vorstandswahlen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Subventionsbetruges und ungerechtfertige Doppelfinanzierung von Lehrkräften der Islamischen Föderation durch die Agentur für Arbeit und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg die Eintragung des gewählten Vorstandes der IFB nicht revidiert hat und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt wurden, wird die Senatskulturverwaltung einen mit Auflagen versehenen Bescheid erlassen, der die weitere Finanzierung des Religionsunterrichtes durch die Islamische Föderation sicher stellt. Zu den Auflagen zählen die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters und die Verwaltung der Mittel für den Religionsunterricht auf einem separaten Treuhandkonto.
Zu den erwiesenen Doppelfinanzierungen hat die Agentur für Arbeit ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Die Senatskulturverwaltung geht davon aus, dass diese Mittel durch die Islamische Föderation an die Agentur für Arbeit zurück gezahlt werden.

Im Land Berlin besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung des Religions- und Weltanschauungsunterrichts für alle gemäß § 13 Schulgesetz anerkannten Anbieter, zu denen auch die Islamische Föderation gehört. Der Senat fördert in diesem Rahmen 90 Prozent der für die Lehrkräfte anfallenden Kosten für Personal sowie Fort- und Weiterbildung. Die Höhe der Zahlungen wird nach einem für alle Anbieter gleichen Schlüssel auf der Basis der jeweiligen Schülerzahlen ermittelt. Für die IFB sind das im Jahr 2006 690.000 Euro, von denen bis Ende August 470.000 Euro zugewendet wurden. Die verbliebene Summe bis Jahresende beträgt 220.000 Euro.

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Dr. Torsten Wöhlert
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