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Staatsvertrag mit der Evangelischen Kirche dokumentiert vertrauensvolles Miteinander in Berlin

Pressemitteilung vom 20.02.2006

Aus Anlass der Unterzeichnung des von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ausgehandelten Staatsvertrages erklärt Senator Dr. Thomas Flierl:

„Mit dem Abschluss des Staatsvertrages geht eine Zeit des Provisoriums in den Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (heute: Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) zu Ende, die der Viermächtestatus von Berlin (West) den Beteiligten vorgegeben hatte. Seit 1970 galt das sogenannte ‚Abschließende Protokoll über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen’. Diese Regelungen werden nun durch den Staatsvertrag abgelöst. Er steht in einer Reihe mit dem im Jahre 1994 mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin abgeschlossenen Staatsvertrag.

Die Staatsvertragsverhandlungen der 90er Jahre scheiterten daran, dass sich die Große Koalition nicht über eine angemessenen Finanzierung und den Rechtsstatus des Religionsunterrichts einigen konnte.

Umso mehr muss es daher als ein bedeutsames gesellschaftspolitisches Ereignis bewertet werden, dass es dem SPD-PDS-Senat gelungen ist, diesen Staatsvertrag auszuhandeln. Und dies obgleich Berlin ab 2006/7 den Ethikunterricht einführt und die Kirchen bis vor kurzem den Abschluss des Staatsvertrages von der Rücknahme dieser Entscheidung abhängig gemacht haben. Der Staatsvertrag formuliert die fortbestehende Differenz in dieser Frage.

Dennoch wird die Debatte um den Staatsvertrag zu sehr auf die Frage des Ethik- bzw. Religionsunterrichtes in Berlin verengt. Es ist Ausdruck des tatsächlich vollzogenen Mentalitätswechsels und der gewachsenen Realitätsnähe in Berlin, dass in Fortschreibung des bisher Geltenden die ursprünglich erhobenen enormen finanziellen Forderungen auf ein für beide Seiten vertretbares und angemessenes Maß reduziert werden konnten.

Der Vertrag schafft in 29 Artikeln nicht wesentlich Neues, sondern überführt und modernisiert in weiten Teilen bereits vorhandene Sachverhalte in ein einheitliches Regelwerk und macht sie damit für beide Seiten rechtsverbindlich. Dazu zählen Regelungen zur Anerkennung von kirchlichen Hochschulen und zu den Rahmenbedingungen der evangelisch-theologischen Fakultät an der Humboldt-Universität ebenso wie die Sicherung der Jugendarbeit und der Diakonie.

Bei den Verhandlungen hat es aber auch wichtige und entscheidende Veränderungen gegenüber früheren Vertragstext gegeben. Vieles wurde übernommen, manches musste angepasst bzw. in Frage gestellt werden. Während beispielsweise im früheren Vertragsentwurf sogenannte Baulasten für Patronatskirchen vorgesehen waren, verzichtet die Kirche nunmehr auf gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche aus solchen Patronaten.

Hervorzuheben ist darüber hinaus auch die Einigung, auf weitergehende Forderungen, etwa bei der Finanzierung des Studienganges schulische Religionspädagogik an der Evangelischen Fachhochschule zu verzichten. Stattdessen gelang es, bei der Finanzierung der Staatsleistungen eine übersichtliche und transparente Regelung zu finden.

Gerade als Politiker der Linkspartei.PDS habe ich mich intensiv um diese Einigung mit der Evangelischen Kirche bemüht, denn meine Partei bekennt sich zum jüdisch-christlichen Erbe Europas, zur bürgerlichen Aufklärung und zu einer staatsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche, wie sie sich aus der deutschen Verfassungsgeschichte ergibt.

Die Linkspartei.PDS ist schon lange keine atheistische Weltanschauungspartei mehr. „Das Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden“, heißt es im Parteiprogramm.

Bereits im März 1990 setzte sich die PDS mit der verfehlten Politik der SED auseinander, zu der auch systematische Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der DDR gehörten. Sie bekannte ihre Mitschuld an der früheren Politik und bat die Gläubigen, die Kirchen und die Religionsgemeinschaften um Versöhnung.

Die christlichen Kirchen sind eine beständige gesellschaftliche Kraft. Das sozial-, entwicklungs- und friedenspolitische Engagement der Kirchen findet bei der politischen Linken in Deutschland hohe Wertschätzung. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Arbeitsgemeinschaft ‚Christen bei der PDS’ führen seit Jahren den gesellschaftlichen Dialog, u.a. auf den Kirchentagen.

Mit dem unterzeichneten Staatsvertrag hat die PDS als Regierungspartei einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung und zur Ausgestaltung eines vertrauensvollen Miteinanders mit der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geleistet.“

Zusammenfassung und Text des Staatsvertrages unter [[http://www.senwisskult.de|www.senwisskult.berlin.de]]

Rückfragen:
Dr. Torsten Wöhlert
Telefon: 90 228 206
E-Mail: torsten.woehlert@senwfk.verwalt-berlin.de