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JUNGE-REYER STELLT AUFGABEN FÜR 2006 VOR

Pressemitteilung vom 01.02.2006

Die Senatsverwaltug für Stadtentwicklung teilt mit:

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz Bilanz gezogen für das Jahr 2005 und die Arbeitsschwerpunkte für das gerade begonnene Jahr vorgestellt:

„Das vergangene Jahr war für die Berliner Politik ein insgesamt erfolgreiches Jahr. Für den großen Bereich Stadtentwicklung, für den ich Verantwortung trage, sind wichtige Vorhaben realisiert bzw. nachdrücklich auf den Weg gebracht worden. So konnte z.B. – unter außerordentlich großer Anteilnahme der Öffentlichkeit – die Vergabe für die Durchführung des Rückbaus des Palastes der Republik nach VOB/A im Dezember entschieden werden. Dieses komplizierte Vergabeverfahren wurde ohne Einsprüche abgeschlossen und vor zwei Wochen konnte mit dem Rückbau der Palast-Ruine begonnen werden.

Wichtig war in den vergangenen Monaten auch die Erweiterung und Präzisierung des Programms „Soziale Stadt“. In den neu eingeführten sogenannten Präventionsgebieten machen die Bewohner jetzt die ersten konkreten Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement. Wir zeigen in Berlin, dass trotz angespannter Haushaltslage Problemkieze nicht einfach abgeschrieben werden.

Vor einem Jahr habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz über den Berliner Luftreinhalteplan berichtet. Feinstaub und PM10 wurden im Februar noch als fast reines Expertenthema angesehen. Nur wenige Wochen später war es ein Umweltthema, das massive und anhaltende Diskussionen selbst in privaten Gesprächen auslöste. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit dem Luftreinhalteplan als eine von ganz wenigen Ministerialbehörden der Bundesrepublik termingerecht fachlich fundierte und sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie mit dem Thema Feinstaub in einer Großstadt umgegangen werden kann. Durch unsere Initiative – und nach langen und harten Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz – haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer und anschließend der Bund dazu bereit erklärt, dem Berliner Vorschlag nach Kennzeichnung schadstoffarmer PKWs zu folgen.

Aktiver Umweltschutz ist nicht nur ein klassisches Gesundheitsthema. Umweltschutz ist inzwischen ein stadtentwicklungspolitisches Schwerpunktthema. Mein erklärtes Ziel ist es, das Wohnen in der Innenstadt für alle Bevölkerungsgruppen noch attraktiver zu machen. Eine intakte Umwelt ist dabei eine Grundvoraussetzung. Wir wollen die jungen Familien in der Stadt halten und den Trend, wieder in die Innenstädte zu gehen, verstärken. Dafür brauchen wir bezahlbaren und hochwertigen Wohnraum, Kitas und Schulen in unmittelbarer Wohnortnähe, gepflegte und saubere Grünflächen sowie Mobilität auch ohne privaten PKW.

Als echte Mieterstadt verfügen wir in allen Preiskategorien und fast allen Lagen über ausreichend Wohnraum. Daneben möchte ich dafür sorgen, dass auch die jungen Familien in der Innenstadt bleiben, die sich den Traum vom eigenen Haus verwirklichen wollen. Wir haben Flächenpotenziale in der Stadt, die für den individuellen Wohnungsneubau geeignet sind. Einfamilienhäuser, sog. Townhouses, in unmittelbarer Nähe zu Kultureinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten, U- und S-Bahn, kurz – zu den urbanen Zentren können in Berlin noch in praktisch jedem Bezirk errichtet werden. Die Planer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben mit Hilfe des Baulückenmanagements 450 Wohnungsbauflächen mit insgesamt 50 ha identifiziert. Viele dieser Baulücken könnten für den Wohnungs- oder Einfamilienhausbau genutzt werden. Wir werden jetzt mit den hier zuständigen Bezirken die Diskussion beginnen, ob und wie an ausgewählten Standorten Wohnbebauung konkret umgesetzt werden kann.

Dass es einen großen Markt für innerstädtische Eigentumswohnungen und –häuser gibt, zeigen erfolgreiche Projekte wie am Friedrichswerder oder in Pankow. Aber auch ein Blick in die Berliner Statistik zeigt, wie attraktiv die Innenstadt ist: In den letzten vier Jahren wuchs die Bevölkerung in bestimmten Quartieren des Prenzlauer Berges um ca. 10%. Heute wohnen 10.000 Menschen mehr in der Innenstadt als noch 2002. Getragen wird dieses erfreuliche Bevölkerungswachstum von den 18 bis 30-Jährigen.

Trotz dieses für Berlin so erfreulichen Trends, müssen wir uns den demografischen Tatsachen stellen: Wir werden eine Zunahme an älteren Berlinerinnen und Berlinern haben. Meine Verwaltung rechnet damit, dass in 15 Jahren bis zu 100.000 Wohnungen mehr als heute von Älteren nachgefragt werden. Und auch für diese Gruppe gilt, dass die Innenstadt als Wohnort bevorzugt wird.

Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern brauchen die Kombination aus Verkehrssicherheit und Mobilität. Die Mobilität jenseits des Fahrens mit dem eigenen Auto ist durch die hervorragende ÖPNV-Struktur in der ganzen Stadt gewährleistet. Auch ohne eigenes Auto kommt jeder durch die Stadt, deshalb können wir uns ohne Einschränkungen über die Reduzierung des PKW-Verkehrs in Berlin freuen. Es fahren immer mehr Menschen mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad in die Innenstadt. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind von 1,1 Mrd. Fahrgästen 1999 auf 1,27 Mrd. im Jahr 2004 gestiegen. Der Fahrradverkehr nahm im gleichen Zeitraum um 2 bis 3% zu. Dagegen konnten wir bei der Verkehrszählung 2005 feststellen, dass auf allen Berliner Hauptverkehrsstraßen 3,5% weniger Autos unterwegs sind. In der Innenstadt nahm der Autoverkehr sogar um 5 bis stellenweise 10% ab. Weniger KfZ-Verkehr stärkt zugleich den Wohnstandort Innenstadt.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden wir konkrete Projekte realisieren. Wir werden 50 bis 60 Dialogdisplays erwerben und insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit in Wohngebieten und zur Schulwegsicherung einsetzen. Wir werden das Pilotprojekt Kinderstadtplan umsetzen: Kinder erarbeiten eine Karte der Schul- und Wohnumgebung und identifizieren dabei Gefahrenstellen. Zukünftig wird im Vorfeld eines Straßenumbaus oder Neubaus von Stadtstraßen ein neuer Sicherheitscheck, ein „Sicherheitsaudit für Stadtstraßen“, eingeführt. Das Forum Verkehrssicherheit wird einmal im Jahr alle Akteure an einen Tisch versammeln.

Große Hoffnung setzen alle Beteiligten auf die Arbeit der Verkehrsunfallkommission. Die unter Federführung meines Hauses arbeitende Expertenkommission unter Beteiligung der Polizei und den bezirklichen Tiefbauämter wird systematisch die wichtigsten identifizierten Unfallschwerpunkte der Stadt entschärfen. Die Kommission, die das erste Mal im Dez. 2005 tagte, verfügt über einen eigenen Etat und kann ganz konkret agieren. Die Arbeit der Kommission ist deshalb so wichtig, weil eine Sicherheitsanalyse des gesamten Berliner Hauptverkehrsstraßennetzes ergeben hat, dass 60% aller Unfälle sich auf 20% des untersuchten Straßennetzes konzentrieren. D.h. es gibt Unfallschwerpunkte, die es jetzt durch Umbaumaßnahmen oder geänderte Verkehrsführung zu entschärfen gilt.

Um Berlin als lebendige und lebenswerte Stadt weiter attraktiv zu machen, setzt mein Haus auch in den kommenden Jahren auf aktive Energie- und Klimaschutzpolitik. Jeder konnte in den vergangenen Monaten erleben, wie die Energiepreise steigen. Eine nachhaltige Energiepolitik hilft deshalb doppelt: Kosten und Klimakiller können reduziert werden. Berlin hat bis 2002 eine CO2-Minderungen von 14% gegenüber 1990 erreicht – wir stehen damit deutlich besser da, als andere deutsche Städte. Erzielt wurde dieser Erfolg insbesondere durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, d.h. den Ausbau des Fernwärmenetzes auf 580.000 Anschlüsse. In den letzten 15 Jahren sank die Zahl der kohlebeheizten Wohnungen von 400.000 auf heute nur noch 60.000. Das Land hat dabei 1 Mrd. Euro in die energetische Sanierung von 600.000 Wohnungen investiert. Mit Hilfe der seit 10 Jahren laufenden Energiepartnerschaft Berlin, in der öffentliche Gebäude durch Einsparcontracting energetisch fit gemacht werden, können auch noch in diesem Jahr 100.000 t CO2-Reduzierung erreicht werden.

Für die Nutzung der Sonnenenergie stellen wir weiterhin u.a. privaten Investoren landeseigene Dächer zur Verfügung, damit sie dort Photovoltaikanlagen installieren können. Inzwischen sind in Berlin 45.000 qm Solarkollektorfläche installiert. Das erfolgreiche Modell „Energiesparpartnerschaft“ soll zudem um die Einbeziehung von Solarenergie ergänzt werden. Obwohl Berlin auch bei der Nutzung der Solarenergie innovative Wege beschreitet, bleibt aber das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik die Kraft-Wärme-Koppelung. Berlin hat mit rd. 6.000 Megawatt Wärmeleistung das größte Fernwärmenetz Mitteleuropas. Paris und London planen bzw. bauen erst jetzt ihre Fernwärmenetze.

Mit Brandenburg bilden wir einen gemeinsamen Raum, Berlin wird dabei als spannende, lebendige Metropole wahrgenommen. Nicht nur das so sehnlich erwartete Großprojekt Berlin-Brandenburg-International sondern auch andere gemeinsame planerische Projekte verbinden uns mit Brandenburg. Wir wollen dabei gemeinsam unsere zentrale Lage in einem neuen Europa nutzen. Wir wollen Knotenpunkt werden in einem Netzwerk mit anderen Wachstumsregionen in Europa. Unsere geografische und kulturelle Nähe zu den Wachstumsmärkten in Mittel- und Osteuropa haben wir dabei besonders im Auge. Dazu wird mit dem Land Brandenburg ein Leitbild entwickelt, das Grundlage für die Fachplanungen der Länder aber auch nach außen für den Auftritt eines einheitlichen Wirtschaftsraums der Hauptstadtregion werden soll.“

Rückfragen:
Manuela Damianakis
Telefon: 9012-5800
E-Mail: manuela.damianakis@senstadt.verwalt-berlin.de