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Finanzgericht Berlin-Brandenburg nimmt seine Arbeit auf - Einladung zum Festakt

Pressemitteilung vom 28.12.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, Frau Beate Blechinger, und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue laden interessierte Journalistinnen und Journalisten ein zum
Festakt zur Eröffnung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg,
am 2. Januar 2007, 14.00 Uhr,
Sitzungssaal G des Finanzgerichts
Von-Schön-Straße 10, 03059 Cottbus
Mit der Inbetriebnahme des gemeinsamen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein weiteres oberes Landesgericht – nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin und dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam – zugleich für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Am 2. Januar 2007 nimmt darüber hinaus in Berlin auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seine Arbeit auf.
Das gemeinsame Finanzgericht wird seinen Sitz in Cottbus haben. Es wird aus 15 Senaten bestehen und gehört damit zu den größten Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Fast 50 Richterinnen und Richter werden künftig an dem Finanzge-richt beschäftigt sein und dessen Aufgaben – die Rechtsprechung im Bereich des Steu-er- und Zollrechts sowie in Kindergeldsachen, Steuerberatungsangelegenheiten und in Streitigkeiten betreffend die Eigenheimzulage und die Investitionszulage – wahrnehmen. Unterstützt werden die Richterinnen und Richter von etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des nichtrichterlichen Dienstes. Für das frühere Finanzgericht Berlin bedeutet dies einen personellen Zuwachs von annähernd 50 %; das frühere Finanzgericht des Landes Brandenburg wächst um mehr als das Doppelte.
Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wird Prof. Dr. Claus Lambrecht, LL.M., der seit Mitte des Jahres 2006 Präsident des Finanzgerichts des Landes Brandenburg war; Wolfgang Freitag, der bisherige Präsident des Finanzgerichts Berlin, wird Vizepräsident.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013 3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de