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Justizsenatorin Karin Schubert zum Elektronischen Handelsregister - Die elektronische Akte kommt

Pressemitteilung vom 03.11.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Auf den vom Berliner Anwaltsverein veranstalteten Internationalen Berliner Anwaltstagen begrüßt Justizsenatorin Karin Schubert heute abend die Gäste des traditionellen Berliner Anwaltsessens. An dem Essen nehmen rund 350 Anwältinnen und Anwälte aus dem In- und Ausland teil.

In ihrem Grußwort hebt die Senatorin die Einführung der elektronischen Akte beim Handelsregister in Berlin und Brandenburg zum 1. Januar 2007 hervor. Grundlage hierfür ist das unlängst vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vor, mit dem europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden in Berlin am Amtsgericht Charlottenburg schon seit längerem elektronisch geführt und können auch elektronisch abgefragt werden. Entscheidend an der zum neuen Jahr in Kraft tretenden Neuerung ist, dass das Registergericht Anmeldungen und Dokumente künftig nur noch elektronisch entgegen nimmt und damit den gesamten Vorgang ausschließlich elektronisch bearbeitet.

Daneben planen die Bundesländer noch in diesem Jahr die Einrichtung eines gemeinsamen Registerportals. Dieses ermöglicht, dass von der Website [[http://www.handelsregister.de|www.handelsregister.de]] künftig mit einer einzigen Zugangskennung bundesweit alle Handelsregister eingesehen werden können. Die Registereinsicht wird damit nutzerfreundlicher und kostensparender.

„Mit der Einführung der elektronischen Akte beim Handelsregister macht Berlin einen großen Schritt auf dem Weg zur angestrebten flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs“, so Justizsenatorin Karin Schubert. „Deshalb wollen wir im kommenden Jahr weitere Bereiche der Berliner Justiz, in denen eine schnelle Aufnahme der elektronischen Kommunikation durch die Rechtssuchenden zu erwarten ist, hierfür öffnen. Besonders wichtig ist dabei die enge Abstimmung mit Brandenburg, damit wir einheitliche technische Lösungen anbieten können – im Interesse der Bürger und der Kostensenkung.“

Rückfragen:
Björn Retzlaff
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de