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Justizsenatorin spricht im Bundesrat - Schubert: "Der Entwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens widerspricht rechtsstaatlichen Vorgaben"

Pressemitteilung vom 13.10.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert sprach sich heute im Bundesrat entschieden gegen den von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Hessen und Thüringen vorgelegten Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens aus.

Die fünf Bundesländer planen unter anderem, das bislang auf die Zuständigkeit der Amtsgerichte beschränkte Strafbefehlsverfahren auch vor dem Landgericht zuzulassen. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass eine Strafe ohne Hauptverhandlung ausgesprochen wird, das Gericht den Angeklagten also nicht zu Gesicht bekommt; es hat sich insbesondere für den Bereich der kleinen Kriminalität bewährt. Das Gesetzesvorhaben beinhaltet darüber hinaus, dass künftig im Wege des Strafbefehlsverfahrens Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden sollen können; bislang ist der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von nur maximal einem Jahr möglich. Die geplante Änderung würde dazu führen, dass ohne Hauptverhandlung auch Verbrechen wie zum Beispiel Raub, Menschenhandel und Vergewaltigung geahndet würden, während bislang lediglich Delikte wie etwa Ladendiebstahl, Beleidigung und Schwarzfahren auf diesem Wege verfolgt werden.

Schubert: „Die Hauptverhandlung konfrontiert den Täter zur Auseinandersetzung mit seinem Fehlverhalten in ganz anderem Maße mit dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und auch dem Opfer. Ich kann mich nur entschieden dagegen wenden, dass es in Fällen gravierender Verbrechen künftig keine Hauptverhandlung mehr geben soll.“

Ebenso sprach die Senatorin sich gegen die im Gesetzentwurf geplante Ausweitung der Annahmeberufung auf Verurteilungen von bis zu 60 statt wie bisher bis zu 15 Tagessätzen Geldstrafe aus. „Die Mehrzahl aller Urteile aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität wären damit keiner Überprüfung mehr zugänglich, was eine meines Erachtens nicht hinnehmbare Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit bedeutet“, erläuterte Schubert ihre Einwände gegen diesen Punkt des Gesetzesvorhabens.

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Dr. Juliane Baer-Henney
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