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Justizsenatorin spricht im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs - Schubert: "Staatliche Maßnahmen müssen justiziabel sein"

Pressemitteilung vom 11.10.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Zu einer zehnköpfigen Delegation der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung und der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte sprach die Berliner Justizsenatorin heute über die Ausbildung junger Juristinnen und Juristen in Berlin sowie die Unabhängigkeit der Richter im besonderen Kontext der Menschenrechte. Die zehn hochrangigen Delegierten – unter ihnen beispielsweise der Vorsitzende der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung, der Stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte, ein Richter des Obersten Gerichtshofs und ein Vorstandsmitglied der Chinesischen Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte – befinden sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für fünf Tage in Deutschland zum VIII. Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialog mit dem Thema „Menschenrechte und Justiz“.

In ihrer Rede stellte Schubert heraus, dass das Verständnis von Menschenrechten in der deutschen Juristenausbildung nicht nur in besonderen Vorlesungen und anderen Veranstaltungen geschult werde, sondern dem Studium des Rechts immanent sei, weil Menschenrechte in alle Rechtsgebiete ausstrahlen würden. An Beispielen aus der Strafprozessordnung, dem Baurecht und dem Grundgesetz illustrierte die Justizsenatorin die allumfassende Wirkung der Menschenrechte, die im deutschen Recht ihre besondere Ausprägung in den Grundrechten erhalten. „Nach dem deutschen Verfassungsverständnis“, leitete Schubert zum weiteren Themenkomplex der richterlichen Unabhängigkeit über, „wird die Wahrung der Grundrechte in der Rechtsprechung maßgeblich durch die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet.“ Sie betonte die besondere Bedeutung der sachlichen und persönlichen „gewissenhaften“ Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, die kein Standesprivileg sei, sondern die alleinige Bindung an Recht und Gesetz sowie den Schutz vor Einflussnahme sicher stelle.

In ihrer Rede ging die Senatorin auch auf die bisherigen gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen und Seminare der Städte Berlin und Peking und die erfolgreiche Zusammenarbeit ein. Bereits im Jahr 1994 sei zwischen Berlin und Peking ein Memorandum über die Durchführung von Austauschprogrammen abgeschlossen worden; insbesondere im Justizbereich habe sich die Zusammenarbeit unter dem „Dach des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs“ in den letzten Jahren intensiviert.

„Ziel aller Veranstaltungen war es, die Rolle der Justiz in einem modernen Rechtsstaat darzulegen. Ihre Aufgabe ist es, Rechtsfrieden zu schaffen auch dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger sich gegen rechtswidriges staatliches Handeln verteidigen können. Staatliche Maßnahmen müssen der Überprüfung durch die Justiz offen stehen. Und wenn Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass eine staatliche Maßnahme rechtswidrig war, muss sie dem Bürger zu seinem Recht verhelfen. Regierungen, Parlamente und Verwaltungen müssen an ihre Entscheidungen gebunden sein,“ betonte Schubert.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
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