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Erneut Steigerung der Geldauflagen für gemeinnützige Organisationen: Rund 102.000 Euro Zuwachs bei Zahlungen mit wohltätiger Ausrichtung

Pressemitteilung vom 09.10.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Geldauflagen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro verhängte die Berliner Justiz im vergangenen Jahr zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen; das sind rund 102.000 Euro mehr als 2004 und damit annähernd 200.000 Euro mehr als im Jahr 2003.

Staatsanwaltschaften und Gerichte verpflichten den Täter oder die Täterin mit seiner bzw. ihrer Zustimmung an Stelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe zur Zahlung einer Geldauflage, wenn die Schuld als gering anzusehen ist und man wegen der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung annimmt.

Was dem Beschuldigten oder Angeklagten eine Verurteilung erspart, ist zugleich ein großer Gewinn für gemeinnützige Organisationen: Zunehmend wird Täterinnen und Tätern zur Auflage gemacht, an diese zu zahlen. Insgesamt 349 Institutionen mit gemeinnützigem Zweck wie beispielsweise Integrations- und Opferhilfe, Kinderhilfe, Umweltschutz sowie Altenpflege und Hilfe für Kranke kamen so erhebliche Geldsummen zu Gute.

Justizsenatorin Karin Schubert: „Wer nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts eine Straftat begangen hat, soll auch bei geringer Schuld zu spüren bekommen, dass er Unrecht getan hat. Durch die Geldauflagen wird dieser Notwendigkeit Rechnung getragen. In der Auswahl des Adressaten der Auflagenzahlung kann häufig die spezielle Ausprägung des begangenen Delikts berücksichtigt werden. Selbst wenn das nicht der Fall ist, leisten Täter oder Täterin durch Zahlung an eine gemeinnützige Organisation einen Beitrag zur Stütze unserer Gesellschaft, deren Gesetze sie zuvor missachtet haben. Ich hoffe, dass in Zukunft noch mehr der Geldauflagen wohltätigen Organisationen zugesprochen werden.“

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de