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Justizsenatorin spricht bei deutch-französischem Freundschaftstreffen - Schubert: "Ungleiche Bildungschancen fördern gesellschaftliche Ausgrenzung"

Pressemitteilung vom 06.10.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Anlässlich des achten Treffens der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats in Stuttgart und Ludwigsburg sprach die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert heute zu Problemen der Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und einer damit in Zusammenhang stehenden Kriminalitätsentwicklung in Berlin.
Die Senatorin erläuterte zunächst anhand einiger statistischer Werte die Bildungs- und Beschäftigungssituation der ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in Berlin. Mit 46 Prozent sei die Arbeitslosenquote unter Ausländerinnen und Ausländern mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung der Stadt. Schülerinnen und Schüler mit ausländischem Pass verließen zu 18 Prozent und damit dreimal so häufig wie deutsche Absolventinnen und Absolventen die allgemein bildenden Schule der Hauptstadt ohne Schulabschluss; „ein Viertel aller Berliner Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen kommt aus Familien, in denen Deutsch nicht die Kommunikationssprache ist“, erörterte Schubert weiter die Daten, welche die deutlich schlechteren Bildungschancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und –schülern deutscher Herkunft belegen.
Der Mangel an Bildung führe wegen schlechter Aussichten auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu einem Gefühl der Perspektivlosigkeit und begünstige eine gesellschaftliche Ausgrenzung. Weil diese wiederum die Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung fördere, mündet sie laut Schubert häufig in Straffälligkeit. Aktuelle Erhebungen wiesen aus, dass Schüler nichtdeutscher Herkunft häufiger als Täter an Gewaltvorfällen beteiligt seien als deutsche Schüler; der ganz überwiegende Teil der Täter sei männlich. Unter den bei der Staatsanwaltschaft Berlin registrierten jungen „Intensivtätern“ sowie den in der Berliner Jugendstrafanstalt Inhaftierten seien junge männliche Personen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig vertreten. Deutlich sprach Schubert sich gegen eine Zuordnung von Erscheinungsformen der Kriminalität zu bestimmten Kulturkreisen aus: „Es geht mir nicht darum, Gewalt zu ethnisieren, denn Fachleute wissen: Gewalt hat keinen Pass, wohl aber eine gefährdende Kindheit. Die Ursachen für die Straffälligkeit dieser jungen Menschen liegt in erster Linie in ihrer besonderen sozialen Situation, die durch kulturelle und migrationsbedingte Faktoren beeinflusst wird.“
Ziel Berlins sei es daher, durch gezielte Maßnahmen die Chancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Bildungsmarkt zu verbessern. Deswegen habe Berlin als erstes Bundesland nach der PISA-Studie sein Bildungssystem grundlegend reformiert. Vorgesehen sei unter anderem, dass alle Schülerinnen und Schüler vor ihrer Einschulung einen Sprachtest ablegen und bei Defiziten einen Sprachkurs besuchen müssten. Darüber hinaus sei das letzte Jahr in der Kindertagesstätte vor der Einschulung kostenfrei, damit möglichst viele Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätten profitieren könnten. Im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung von Jugendkriminalität befasse sich derzeit eine landesweite Arbeitsgruppe mit dem Thema „Gewalt von Jungen, männlichen Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin“, um die speziellen Ursachen der Kriminalität zu ergründen und Handlungsempfehlungen im Hinblick auf diese Zielgruppe zu erarbeiten. Darüber hinaus müssen Gewaltvorfälle in Schulen einem bundesweit einmaligen Frühwarnsystem entsprechend innerhalb von 24 Stunden der Senatsschulverwaltung, der Schulaufsicht in der Region, dem Schulträger im Bezirk, dem Jugendamt sowie einem auf Gewaltprävention und Krisenintervention spezialisierten Schulpsychologen gemeldet werden. Durch dieses Meldesystem könnten, so Schubert, Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen früh erkannt und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, bevor aus Gefährdeten Gefährliche würden.
Zur Erörterung der Strategien bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität legte die Senatorin des Weiteren die erfolgreiche Arbeit der seit drei Jahren bestehenden Intensivtäterabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin dar. „Elementar wichtig ist es hier wie auch im Bereich der Gewaltprävention, die Zusammenarbeit und insbesondere die Weiterleitung von Informationen zwischen Schule, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerbehörden, Jugendämtern und Familiengerichten weiter auszubauen“, mahnte Schubert notwendige Verbesserungen in der behördenübergreifenden Kooperation an.

Info: Die deutsch-französische Freundschaftsgruppe des Bundesrats wurde 1995 ins Leben gerufen und trifft sich nunmehr zum achten Mal. Auf deutscher Seite setzt sie sich aus Mitgliedern des Bundesrates und Bevollmächtigten der Länder beim Bund, auf französischer Seite aus Senatoren zusammen. Gegen-stand der Diskussionen während der Tagungen sind Themen von grenzüberschreitender Bedeutung wie beispielsweise Umweltschutz und Energiepolitik sowie die deutsch-französische Hochschulkooperation. Im ständigen Austausch befindet man sich darüber hinaus beispielsweise über die unterschiedlichen Rechtssysteme Deutschlands und Frankreichs, um Impulse für die politische Diskussion im eigenen Land zu gewinnen.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013 3633
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