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Berliner Justiz im Zeichen des Rundleders - Zahlreiche WM-Vorbereitungen bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und im Vollzug

Pressemitteilung vom 29.03.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft sind in der Berliner Justiz deutlich zu spüren. Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe „WM“ unter Beteiligung sowohl der Senatsverwaltung für Justiz als auch der Staats- und Amtsanwaltschaft, des Amtsgerichts Tiergarten und des Strafvollzugs koordiniert bereits eingeleitete und beabsichtigte Aktivitäten anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft, sammelt und prüft Vorschläge für weitere Maßnahmen und stimmt diese mit der Innenverwaltung ab.
Zum bisherigen Stand der Vorbereitungen teilt die Arbeitsgruppe folgendes mit: Im Olympiastadion werden an den Spieltagen Stadion-Staatsanwälte bereitgehalten, um erforderlichenfalls ohne zeitliche Verzögerung über die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen entscheiden zu können. Die Errichtung einer zentralen Bearbeitungsstelle für die Vorführung beim Haftrichter auf dem Polizeigelände in der Kruppstraße ermöglicht für den gesamten Zeitraum der Spielaustragungen einen staatsanwaltlichen Bereitschaftsdienst. Dies bedeutet, dass „rund um die Uhr“ ein Staatsanwalt telefonisch oder persönlich verfügbar ist, der im Zusammenwirken mit festnehmenden Beamten über weitere strafprozessuale Maßnahmen entscheidet. Darüber hinaus steht der „Bereitschafts“-Staatsanwalt auch den Polizeikräften beratend zur Seite, beispielsweise bei Fragen im Zusammenhang mit gefälschten Tickets etc. Um Informationen über Vorstrafen von ausländischen Straftätern erhalten zu können, werden Staatsanwälte aus Polen, Großbritannien und den Niederlanden nach Deutschland reisen; weitere erforderliche Auskünfte können bei den Staatsanwaltschaften anderer EU-Länder eingeholt werden. In Berlin steht darüber hinaus ein französischer Verbindungsrichter zur Verfügung.
Die Amtsanwaltschaft Berlin, die die meisten Verfahren im besonders beschleunigten Verfahren, also vor so genannten „Schnellgerichten“ bearbeitet, wird die Zahl ihrer Dezernenten am Bereitschaftsgericht Tempelhofer Damm um bis zu zehn Amtsanwältinnen und Amtsanwälte erweitern. Das Bereitschaftsgericht ermöglicht auf Grund seiner direkten örtlichen Anbindung an das Landeskriminalamt eine sehr enge und schnelle Zusammenarbeit mit der Polizei. Verfahren können hier häufig innerhalb weniger Stunden abgeschlossen werden. Als Bestandteil des Amtsgerichts Tiergarten ist das Bereitschaftsgericht mit drei Abteilungen – jeweils besetzt mit einem Richter – ausgestattet. Die Zahl der am Bereitschaftsgericht eingesetzten sowie der mit Maßnahmen im Ermittlungsverfahren besonders befassten Richterinnen und Richter kann anlassbezogen erhöht werden.
Der zu erwartende Anstieg der Kriminalität und damit in Verbindung stehende mögliche Festnahmen können zu einer erhöhten Anzahl von Untersuchungsgefangenen führen. Die JVA Moabit, die JVA für Frauen und die Jugendstrafanstalt Berlin sind hierauf eingerichtet. Die Fahrbereitschaft des Berliner Justizvollzugs wird in enger Absprache mit der Polizei den Gefangenentransport aus den polizeilichen Sammelstellen gewährleisten.
Eine Urlaubssperre ist weder gegenüber Richterinnen und Richtern noch gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten verhängt worden; es sind Vorkehrungen getroffen worden, damit Staatsanwälte und gesetzliche Richter in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf eine mögliche Mehrbelastung hingewiesen worden.
Die AG WM beabsichtigt, für Ermittlungsrichter, Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden eine Liste mit Ansprechpartnern zu erstellen. Anfang April 2006 findet darüber hinaus eine Fortbildung für rund 70 Richter und Staatsanwälte statt, die auf die besonderen organisatorischen und fachlichen Herausforderungen des Großereignisses vorbereitet.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Wir erwarten zur WM einen Anstieg insbesondere im Bereich der Kleinkriminalität wie etwa bei Diebstahl, Sachbeschädigung, Gewerbedelikten und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, können aber dank des schon jetzt spürbaren Einsatzes aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bedarfsfall auch auf schwerer wiegende Delikte sehr schnell reagieren. Mit unseren Vorbereitungen wollen wir dazu beitragen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin ein großes Fest wird, an das man sich ohne Bilder von Ausschreitungen Krimineller gern erinnert. Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei wird hierbei von erheblicher Hilfe sein. “

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030 9013 3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de