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Schubert gegen eine Änderung des Jugendstrafrechts, für Modifikationen im Aufenthaltsrecht - Justizsenatorin spricht im Bundesrat

Pressemitteilung vom 10.02.2006

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Als „altbekannt und phantasielos“ bezeichnete die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert in der heutigen Sitzung des Bundesrats die Forderung Baden-Württembergs, die Jugenddelinquenz mittels eines höheren Strafrahmens für jugendliche Straftäter und mittels des so genannten Warnschussarrests zu bekämpfen. Baden-Württemberg brachte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein.

„Die Probleme der Jugendkriminalität können mit dem derzeit im Jugendstrafrecht vorhande-nen Instrumentarium wirksam bekämpft werden“, entgegnete Schubert dem Gesetzesvorhaben vor dem Plenum. Statt der ständig geforderten Verschärfung von Gesetzen gehe es vielmehr darum, bestehende Regelungen tatsächlich zu nutzen. Berlin vollziehe dies durch die Bildung von Sonderzuständigkeiten bei den Strafverfolgungsbehörden und eine Verbesserung der Kommunikationsstränge zwischen allen am Jugendstrafverfahren beteiligten Personen.

Unterstützend sprach sich die Justizsenatorin hingegen für Baden-Württembergs Gesetzesentwurf gegen die Zwangsheirat aus. Der verstärkte Schutz von Opfern der Zwangsverheiratung dürfe allerdings nicht dem Vorschlag Baden-Württembergs entsprechend auf eine Verschärfung der repressiven Mittel im Strafrecht sowie auf Verbesserungen im Zivilrecht beschränkt bleiben. Über die vorgeschlagenen Regelungen hinaus müsse Betroffenen vielmehr durch eine Änderung des Aufenthaltsrechts die Rückkehr in das Bundesgebiet erleichtert werden. Bliebe es bei dem Gesetzesentwurf Baden-Württembergs, würde der Aufenthaltstitel des Opfers erlöschen, sobald es Deutschland zur Durchführung einer Zwangsverheiratung verlassen habe. Schubert forderte: „Erstens ist denjenigen, die bereits als Minderjährige rechtmäßig im Bundesgebiet gelebt haben, ein eigenständiges Recht auf Wiederkehr einzuräumen. Zweitens sollen Aufenthaltstitel der Opfer von Zwangsheiraten, die das Bundesgebiet gegen ihren Willen verlassen haben, erst drei Monate nach Wegfall der Zwangslage verfallen.“

Berlin stellte dementsprechend im Rahmen der Bundesratssitzung erneut einen Plenarantrag, der den Entwurf Baden-Württembergs um die notwendigen aufenthaltsrechtlichen Regelungen ergänzt.

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Dr. Juliane Baer-Henney
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