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Land Berlin setzt Bleiberechtsbeschluss um und schafft Integrationsvereinbarung

Pressemitteilung vom 06.12.2006

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Land Berlin setzt Bleiberechtsbeschluss um und schafft Integrationsvereinbarung

In ihrer Sitzung vom 17. November 2006 hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) beschlossen, ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial integriert sind, auf der Grundlage des § 23 des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu gewähren.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat der Berliner Ausländerbehörde jetzt Hinweise zur Umsetzung dieses IMK-Beschlusses gegeben (s. Anlage 1). In der Weisung ist unter anderem geregelt, dass unbegleitete Minderjährige so gestellt werden, als ob sie mit ihren Eltern eingereist seien. Auch hier wird also nur ein Aufenthalt von sechs Jahren verlangt.

Der IMK-Beschluss vom 17. November 2006 sieht außerdem vor, dass die Länder Integrationsvereinbarungen treffen können. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat deshalb eine solche Integrationsvereinbarung entworfen (s. Anlage 2).

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Mit der Bleiberechtsregelung wird Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährt, die nach dem Gesetz die Bundesrepublik Deutschland eigentlich wieder verlassen müssten. Wenn wir ihnen dennoch den Aufenthalt in unserem Land gewähren, dürfen wir auch von ihnen verlangen, dass sie sich nach Kräften darum bemühen, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Integration gelingt aber nicht nur durch Arbeit, sondern gleichermaßen durch Bildung. Deshalb erwarten wir von allen, die ein Bleiberecht wollen, dass sie ihren Kindern die Bildung ermöglichen, die sie für ein Leben in der Bundesrepublik brauchen. Mit der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses sowie unserer Integrationsvereinbarung haben wir dafür die besten Voraussetzungen geschaffen.“

Anlage 1
Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige

Die Bundesregierung sowie die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, im Rahmen des zweiten Änderungsgesetzes zum Aufenthaltsgesetz eine gesetzliche Altfall- und Bleiberechtsregelung vorzusehen. Ausreisepflichtigen Personen mit langjährigem Aufenthalt soll – auch wenn der Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist – ein befristetes Aufenthaltsrecht für die Dauer von zwei Jahren erteilt werden, um innerhalb dieses Zeitraums den Lebensunterhalt selbst zu sichern. Ferner ist beabsichtigt, Duldungsinhabern zukünftig nach einem Aufenthalt von vier Jahren einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) hat in ihrer Sitzung am 17. November 2006 die angekündigten gesetzgeberischen Initiativen begrüßt und unabhängig davon im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in einem ersten Schritt beschlossen, ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial integriert sind, bereits jetzt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ein Bleiberecht zu gewähren.

Gemäß § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ordne ich an, entsprechend dem im Wortlaut beigefügten IMK-Beschluss zu verfahren. Zur Umsetzung des IMK-Beschlusses gebe ich folgende weitere Hinweise, die Bestandteil dieser Anordnung sind:

Zu 1:
Die Regelung gilt für ausreisepflichtige Ausländer, die geduldet sind, weil sie nicht abgeschoben werden konnten und für abgelehnte Asylbewerber.
Der zwischenzeitliche Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels nach dem 5. Abschnitt des AufenthG oder einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG ist unschädlich, wenn am 17.11.2006 eine Ausreisepflicht bestand.
Der zwischenzeitliche Besitz eines Aufenthaltstitels bzw. einer –genehmigung zu einem anderen Zweck (z.B. Studium, vorübergehende Erwerbstätigkeit, Tätigkeit bei ausländischer Vertretung etc.) steht der Anwendung dieser Regelung allerdings entgegen.

Zu 3.1:
Die Regelung gilt auch für solche Familien, die Kinder haben, die den Kindergarten besuchen können, aber zum Stichtag 17.11.2006 noch nicht besuchen. Es gelten die Hinweise zu 4.2. Dies erscheint angemessen, weil nach Sinn und Zweck der Bleiberechtsregelung die Familien begünstigt werden sollen, die rechtlich mögliche und zumutbare Integrationsbemühungen nachweisen.

Der Stichtag 17.11.2000 ist ebenfalls auf solche Ausländer anzuwenden, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.
Ansonsten entstünde eine im Hinblick auf den Integrationsgedanken unvertretbare Schlechterstellung gegenüber dem durch Ziffer 5 des IMK-Beschlusses begünstigten Personenkreis.

Zu 3.3:
Insbesondere bei erwerbsunfähigen und lebensälteren Ausländern sind ggf. Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG zu fordern, wenn im Bundesgebiet lebende Kinder vorhanden sind.

Zu 4.2:
Der tatsächliche Schulbesuch aller Kinder im schulpflichtigen Alter und der Kindergartenbesuch ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde durch Vorlage einer Schulbescheinigung bzw. Bescheinigung des Trägers des Kindergartens, auf der ein regelmäßiger Besuch der Einrichtung bestätigt wird, nachzuweisen. § 4 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes ist zu beachten. Danach können schon Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, eine Kindertagesstätte besuchen, wenn die Förderung für die sprachliche Integration erforderlich ist. In diesen Fällen ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde mindestens eine Zusage des Trägers des Kindergartens auf baldmöglichste Aufnahme vorzulegen.

Zu 4.3:
Deutschkenntnisse entsprechend der Stufe A 2 müssen bis zum 30.09.2007, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Verlängerung der auf zwei Jahre zu befristenden Aufenthaltserlaubnis vorliegen. ( vgl. insoweit auch zu Ziffer 7)

Zu 5:
Einbezogen in die Familienregelung sind auch die Kinder, die nach dem 17.11.2000 als Minderjährige zu ihren Eltern eingereist sind.
Die Gleichbehandlung dieses Personenkreises mit Kindern, die vor dem 17.11.2000 eingereist sind, ist bei vergleichbar positiver Integrationsprognose angemessen.

Zu 6.1- 6.6:
Es gelten nur die von der IMK beschlossenen Ausschlussgründe.
Die Sperrwirkungen des § 10 Abs. 3 S. 2 sowie des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG gelten nicht.

Zu 6.2:
Gemeint sind nicht solche Ausländer, welche die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel voll ausgeschöpft haben, sondern nur die zur Ausreise verpflichteten Personen, die sich in der Vergangenheit beharrlich geweigert haben, an der Durchsetzung der Ausreisepflicht mitzuwirken. Dies ist insbesondere bei folgenden Fallkonstellationen anzunehmen: Ein vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern der Ausreisepflicht liegt schwerpunktmäßig in den Fällen vor, in denen sich der Betroffene durch Untertauchen den behördlichen Maßnahmen entzogen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Betroffener, der sich in Abschiebehaft befindet, sich beharrlich weigert, an der Durchsetzung der Ausreisepflicht mitzuwirken.

Zu 6.4:
Ausgeschlossen sind auch die Ausländer, die zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sind.
Das Verwertungsverbot nach § 51 BZRG ist zu beachten.

Zu 6.6:
Die Regelung ist auch auf die Fälle von Ausschlussgründen nach 6.1, 6.2., 6.3., 6.5 zu erstrecken, da eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den Fällen nach 6.4 sachlich nicht zu begründen wäre.
Allerdings ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG an Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig vom weiteren Aufenthalt der Eltern in Ausnahmefällen auf gesonderten Antrag möglich, wenn die Betreuung der Kinder im Bundesgebiet gewährleistet, der Lebensunterhalt gesichert und die Eltern ihrer Ausreisepflicht nachgekommen sind.
Bis dahin sind die Kinder gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG zu dulden.
Bei Familien, bei denen ein oder mehrere minderjährige Kinder nicht unter die Regelung fallen, weil sie straffällig geworden sind, ist zu prüfen, ob die Ausreise dieser Kinder unter Beachtung von Betreuungsmöglichkeiten im Herkunftsland ohne den Rest der Familie durchzusetzen ist.

Zu 7:
Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung ist grundsätzlich spätestens bis zum 17.05.2007 zu stellen.
Personen, die von der Duldungsregelung nach Ziffer 9 des IMK-Beschlusses profitieren wollen, haben den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung bis spätestens 30.09.2007 zu stellen.
Die Aufenthaltserlaubnis wird für zwei Jahre erteilt, wenn sämtliche Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung nach Maßgabe des IMK-Beschlusses in Verbindung mit dieser Anordnung vorliegen.
Sie wird ohne Wohnsitzauflage erteilt und mit dem Hinweis „Erwerbstätigkeit gestattet“ versehen. Nach Ablauf der zwei Jahre ist die Aufenthaltserlaubnis – regelmäßig für weitere zwei Jahre –zu verlängern, wenn die Voraussetzungen nach Maßgabe des IMK-Beschlusses in Verbindung mit dieser Anordnung weiterhin vorliegen.

Sonderfälle:
a) Ist der Betroffene nach Maßgabe der Ziffer 3.2.1 des IMK-Beschlusses bereits beschäftigt, ist jedoch die Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses zweifelhaft, ist zugunsten des Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu erteilen.
Fehlt es zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung immer noch an der Dauerhaftigkeit, ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu versagen.

b) In den Fällen der Ziffer 3.2.2. (1. Spiegelstrich) wird die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt.
Wird die Ausbildung in diesem Zeitraum abgeschlossen, kommt eine Verlängerung in Betracht, wenn ein halbes Jahr nach der Ausbildung die Voraussetzungen von Ziffer 3.2.1 vollständig erfüllt sind.
Soweit die Ausbildung nach Ablauf dieser zwei Jahre nicht abgeschlossen ist, wird die Aufenthaltserlaubnis bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Ausbildungsabschlusses zuzüglich eines halben Jahres verlängert.
Eine weitere Verlängerung kommt in Betracht, wenn ein halbes Jahr nach der Ausbildung die Voraussetzungen von Ziffer 3.2.1 vollständig erfüllt sind.

c) In den Fällen der Ziffer 3.2.2 (2. Spiegelstrich) wird die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt und verlängert, soweit ein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe nur wegen der Kinder besteht.

d) In den Fällen der Ziffer 3.2.2 (3. Spiegelstich) wird die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt.
Soweit das Kind in diesem Zeitraum das 3. Lebensjahr vollendet, kommt eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht, wenn innerhalb eines halben Jahres nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung angenommen wird und dann nur ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss.
Soweit das Kind nach Ablauf der auf zwei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird die Aufenthaltserlaubnis bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zuzüglich eines halben Jahres verlängert.

In den Fällen der Ziffer 9 des IMK-Beschlusses ist nach Nachweis eines verbindlichen Arbeitsplatzangebotes die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu erteilen.
Sie ist unter den gleichen Kriterien, wie unter Ziffer 3.2.2 ausgeführt, zu verlängern.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß dieser Regelung setzt weiterhin voraus, dass der Begünstigte eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet, in der auf die Verlängerungsvoraussetzung nach Maßgabe dieser Regelung hingewiesen wird und in der er sich weiterhin verpflichtet, besondere auf den Einzelfall zugeschnittene Integrationsleistungen nachzuweisen.

Soweit Familien von der Regelung begünstigt werden, ist eine gemeinsame Integrationsvereinbarung von allen erwachsenen Familienmitgliedern zu unterzeichnen. Die Verlängerung setzt für jedes Familienmitglied voraus, dass alle sich aus der Integrationsvereinbarung ergebenden Verpflichtungen auch von den anderen Familienmitgliedern erfüllt sind.
Die Integrationsvereinbarung orientiert sich an dem beigefügten Muster.

Zu 8:
Asylbewerber können, obwohl sie noch nicht ausreisepflichtig sind, dann in die Regelung einbezogen werden, wenn sie alle Kriterien erfüllen und ihren Asylantrag zurücknehmen (Erledigungserklärungen reichen nicht aus).

Zu 9:
Personen, die sämtliche Voraussetzungen bis auf die unter Ziffer 3.2.1 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, werden bis zum 30.09.2007 auf der Grundlage von § 60 a Abs. 1 AufenthG geduldet, um ihnen die Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Die Duldung ist vom Zeitpunkt der Erteilung gleich bis zum 30.09.2007 zu befristen.

Sobald sie innerhalb dieser Frist ein verbindliches Arbeitsplatzangebot nachweisen, erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV. Das Arbeitsplatzangebot ist nicht auf Berlin beschränkt.

Eine entsprechende Bescheinigung ist dem Ausländer zur Vorlage bei möglichen Arbeitgebern auszuhändigen.

Passpflicht
Die Bleiberechtsregelung entbindet nicht von der Passpflicht gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG. Besitzt eine Person, die sonst alle Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt, keinen gültigen Pass oder anerkannten Passersatz, kann ihr eine Zusicherung zur Vorlage bei ihrer Heimatvertretung erteilt werden, wonach ihr bei Vorlage eines Passes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Familiennachzug
Ein Familiennachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung ist gemäß § 29 Abs. 3 AufenthG möglich, wenn sämtliche Nachzugsvoraussetzungen vorliegen. Dabei ist allerdings das von § 30 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG eröffnete Ermessen regelmäßig zu Lasten der Betroffenen auszuüben, um der integrationspolitischen Zielrichtung der Regelung Rechnung zu tragen. So ist es mit dieser Zielrichtung weder vereinbar den Nachzug eines erst nachträglich im Heimatland geehelichten Ehegatten zu ermöglichen, ohne dass der den Nachzug vermittelnde Ehegatte sich hier mit einer Niederlassungserlaubnis verfestigt hat, noch ist es mit dieser Zielrichtung vereinbar, den nachträglichen Rückfall in die Abhängigkeit von Sozialleistungen hinzunehmen, zumal auch die Aufenthaltserlaubnis des den Nachzug Vermittelnden in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Regelung nicht verlängert werden soll.

Anlage 2

Integrationsvereinbarung

zwischen

_________________________________

und dem Land Berlin vertreten durch

das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Ausländerbehörde)

Meine Familienangehörigen und ich haben eine Aufenthaltserlaubnis und damit ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Wir wollen unseren Beitrag leisten, uns bei der Gestaltung des Alltags und dem Aufbau von Kontakten in die Gesellschaft, in der wir dauerhaft leben wollen, zu integrieren. Das heißt für uns und unsere Kinder, die deutsche Sprache zu erlernen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereiche und damit verbundene Regeln zu kennen, daran teilzuhaben und sie selbst mit zu gestalten. Wir stehen dazu, einander mit Respekt, Achtung und Interesse zu begegnen und bringen dies mit folgender Selbstverpflichtung zum Ausdruck:

1. Wir werden uns bemühen, durch eigene Erwerbstätigkeit unseren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern.

2. Wir wollen unsere Kinder fördern, ihnen durch Bildung und Sprachkompetenz die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern und gleiche Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu werden wir unsere Kinder in die staatlichen Schulen schicken und dafür sorgen, dass sie regelmäßig den Unterricht besuchen. Unsere Kinder sollen sich um einen möglichst qualifizierten Schulabschluss bemühen und auch an sonstigen schulischen Unternehmungen (Sportunterricht, Klassenfahrt, Ausflüge, sonstige Veranstaltungen) teilnehmen.

3. Auch wenn wir nicht berechtigt oder verpflichtet sind, an einem Integrationskurs teilzunehmen, werden wir in unserem eigenen Interesse und dem unserer Kinder die Angebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wahrnehmen. Wir werden uns aktiv um eine Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Kursangebote und -plätze bemühen. Wir wollen das Kursziel erreichen, damit unsere Kinder, die die deutsche Sprache durch regelmäßige Schulbesuche lernen, die Möglichkeit erhalten, sich mit uns auch in deutscher Sprache zu verständigen.

4. Wir wollen uns an unserem Teil der Vereinbarung messen lassen. Wir haben verstanden und sind damit einverstanden, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine positive Entscheidung für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis davon abhängig gemacht werden kann, dass wir die hier getroffenen Vereinbarungen erfüllt haben.

Eine von Beteiligten unterschriebene Durchschrift dieser Vereinbarung erhalten wir zur Kenntnis.

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gebilligt und Kenntnis genommen verlesen und erläutert

Fußnote 1: Grundsätzlich sind alle Angehörigen aller Familie als Verpflichtete mit Namen und Vornamen zu benennen, auch wenn es sich um nicht geschäftsfähige Kinder handelt. Es wird pro Familie eine Integrationsvereinbarung getroffen. Auch bei kinderlosen Ehegatten, wird nur eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen. Miteinbezogene volljährige Kinder unterzeichnen dagegen eine eigene Integrationsvereinbarung. Eine Integrationsvereinbarung wird nur in den Fällen des 3.2.2. d. und e. (Erwerbsunfähige und Alte) nicht verlangt. Bei Einzelpersonen kann auf die Integrationsvereinbarung verzichtet werden.)

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de