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Broschüre " Wählerbewegungen im rechtsextremistischen Spektrum in Berlin" erschienen

Pressemitteilung vom 10.11.2006

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Am 17. September 2006 fand die Wahl zum 16. Abgeordnetenhaus von Berlin sowie für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Der Berliner Verfassungsschutz hat die Wählerbewegung im extremistischen Spektrum in Berlin ausgewertet.

Bei Wahlkampfveranstaltungen fielen Rechtsextremisten insbesondere durch Störungen bis hin zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen auf. Aufmerksamkeit gewannen auch zwei Wahlkampfveranstaltungen in den Rathäusern in Tempelhof und Schöneberg im August mit jeweils etwa 100 Teilnehmern. Die sich anschließende Diskussion um die Nutzung öffentlicher Räume durch die NPD erlangt durch den von ihr für das bevorstehende Wochenende geplanten Bundesparteitag in Berlin erneut Aktualität.

Innensenator Dr. Körting:

„Die Analyse zeigt, dass rechtsextremistische Strömungen, die seit vielen Jahren von Gesellschaftsforschern festgestellt werden, sich jetzt auch im Wahlverhalten niederschlagen. Das Wahlergebnis der konzertierten Aktion von NPD und DVU in Berlin zeigt einerseits, dass das Demokratieverständnis unserer Bürger, solche Parteien nicht zu wählen, nach wie vor sehr hoch ist. Andererseits sind die regionalen Erfolge der NPD, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf, in Lichtenberg und in Treptow-Köpenick, ein nicht zu übersehendes Signal eines fehlenden Demokratiebewusstseins bei einem Teil der Bevölkerung. Insofern sind die 2,6 Prozent für die NPD nur das sichtbare Zeichen eines Problems, das weiter ist, als diese 2,6 Prozent aufzeigen. Die Demokratie ist gut beraten, die Wahlergebnisse nicht zu den Akten zu legen, sondern den rechtsextremistischen Rand unserer Gesellschaft noch stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen, um Ursachen zu erforschen und Gegenstrategien zu entwickeln.“

Die hierzu beim Berliner Verfassungsschutz erschiene Broschüre ist ab heute im Internet abrufbar unter: www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/stand2005/wahl_2006.pdf

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern