Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Neue "Knöllchen" für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Spandau und Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung vom 03.11.2006

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Ab sofort werden in den Bezirken Spandau und Marzahn-Hellersdorf neue Verwarnungsgeldangebote von den Angestellten der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes an falsch parkenden Fahrzeugen ausgestellt. Diese gelten gleichzeitig als Überweisungsaufforderung und ersetzen dden Bußgeldbescheiddas Verwarnungsgeldangebot, der das bisher dem Bürger zusätzlich zur Mitteilung am Fahrzeug auf dem Postweg zugestellt wurde.

Die Umstellung erfolgt aufgrund der Einführung einer neuen Technik. Die alten Geräte zur Ausstellung von Verwarnungsgeld Anzeigenaufnahme wurden durch neue, moderne ersetzt. Deren Beschaffung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken, der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin und dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin). In Spandau und Marzahn-Hellersdorf werden bereits seit dem 31.Oktober die neuen Geräte im Probebetrieb eingesetzt und die weißen Verwarnungsgeldangebote ab sofort verteilt. Findet der Bürger an seinem Fahrzeug ein ihm unbekannt erscheinendes „Knöllchen“, sollte er es nicht unbeachtet lassen, denn ab diesem Zeitpunkt kann er innerhalb von 14 Tagen einer Woche dem Bußgeldbescheid widersprechendas Angebot durch Zahlung annehmen; anderenfalls droht ein Kostenbescheid gegen den Halter. Bisher lief die Frist ab dem Tag der postalischen Zusendung des Bußgeldbescheides. Alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden mit dem neuen Ausstellungsverfahren berücksichtigt.

Ansprechpartnerin im ITDZ ist Frau Nicole Beck (Telefon: 030 90 12 61 11)

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de