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Innensenator Dr. Körting lehnt Forderung nach Grundgesetzänderung ab

Pressemitteilung vom 15.02.2006

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Der Berliner Innensenator lehnt die Forderung von Bayerns Innenminister Beckstein nach einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz ab.
„Die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens in Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes kann auch durch eine Grundgesetzänderung nicht aufgehoben werden. Becksteins Forderung verstößt gegen nicht angreifbare Grundsätze unserer Verfassung und ist verfassungswidrig.“

Nach Auffassung des Berliner Innensenators muss man sich jetzt andere Gedanken zur Verbesserung der Luftsicherheit machen. Dazu gehört weltweit eine bessere Kontrolle auf den Flughäfen. In Deutschland ist das schon vorbildlich. Aber auch technische Möglichkeiten sollten von der Luftfahrtindustrie geprüft und umgesetzt werden. Ein von Passagieren nicht zugängliches Cockpit würde den Schutz erheblich verbessern. Wenn es um die Sicherheit der Passagiere geht, sollten die Kosten, die mit einem Umbau der Flugzeuge verbunden sind, keine Rolle spielen.

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Martin Steltner
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