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Innensenator Dr. Körting: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt Klarheit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland

Pressemitteilung vom 15.02.2006

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Luftsicherheitsgesetz insofern für verfassungswidrig und nichtig erklärt, als der Bundeswehr durch § 14 Abs. 3 des Gesetzes die Befugnis gegeben wird, im Falle eines Terrorangriffs aus der Luft auch Passagierflugzeuge mit unbeteiligten Passagieren abzuschießen.

Innensenator Dr. Körting:

„Ich zolle der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hohen Respekt. Als Bürger bin ich sogar erleichtert, dass nicht alles gesetzlich geregelt werden kann und geregelt werden darf. Das Urteil setzt auch ein Signal, dass es bei der Abgrenzung zwischen Polizei- und Militäraufgaben bleiben muss und beide Bereiche nicht vermischt werden dürfen. Auch einer Verfassungsänderung zur Erweiterung des Aufgabenfeldes im Inland sind deutliche Grenzen gesetzt worden. Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft hat einen Dämpfer bekommen. Das begrüße ich sehr, denn die Fußballweltmeisterschaft ist in erster Linie ein erfreuliches Sportereignis und kein Sicherheitsrisiko. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland im Katastrophenfall sowie im Sanitätsbereich oder bei der Luftraumüberwachung ist sinnvoll und wird von der Entscheidung nicht berührt.“

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Martin Steltner
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