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Ausschluss oder Teilhabe für Geduldete und Asylsuchende – Der Integrationsbeauftragte informiert über die Lage nach dem Bleiberechtsbeschluss für langjährig geduldete Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 20.12.2006

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Derzeit leben in Deutschland etwa 180.000 Ausreisepflichtige, die geduldet werden sowie ca. 60.000 Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. In Berlin sind es 8.800 Geduldete und 1.850 Asylbewerber. Unter bestimmten Voraussetzungen haben langjährig Geduldete jetzt die Chance auf eine Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus – so haben es die Innenminister der Länder auf Ihrer Konferenz am 16./17.11.2006 beschlossen.

„Es wird zurzeit viel über diejenigen gesprochen, die durch den Bleiberechtsbeschluss 2006 die Möglichkeit haben, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Wir dürfen jedoch diejenigen nicht vergessen, die von dieser Regelung nicht profitieren können“, wünscht sich Günter Piening, Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration. Um die Chancen für ein Bleiberecht für möglichst viele zu öffnen, hat der Integrationsbeauftragte jetzt einen Leitfaden herausgegeben, der die rechtlichen Bedingungen nach der Bleiberechtsregelung darstellt, unter denen diese Menschen ohne ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland leben

Für alle, die mit Flüchtlingen arbeiten oder in der Flüchtlingspolitik tätig sind, gibt der Leitfaden einen Überblick über die sozialen Rechte und Leistungsansprüche dieser Personengruppe. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt in der Erläuterung der gesetzlichen Regelungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Duldung. „Gerade angesichts der rechtlichen Änderungen der vergangenen Jahre sind für juristische Laien verständliche Informationen notwendig“, so Piening.

Die Broschüre
„Ausschluss oder Teilhabe – Rechtliche Rahmenbedingungen für Geduldete und Asylsuchende – Ein Leitfaden“ von Joachim Genge und Imke Juretzka
gibt es kostenlos (bei Postversand werden die Portokosten berechnet) beim

Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration,
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin,
Tel.: 030 / 90 17 23 57,
E-Mail: Integrationsbeauftragter@auslb.verwalt-berlin.de

Die Broschüre steht auch als Download auf der Internetseite des Integrationsbeauftragten unter:
[[/lb/intmig/publikationen/beitraege/index.html|http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/beitraege/index.html]]

Rückfragen:
John Röhe
Telefon: 9017 2357
E-Mail: john.roehe@auslb.verwalt-berlin.de