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Verkaufsoffene Sonntage im 1. Halbjahr 2007

Pressemitteilung vom 20.12.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hat durch Allgemeinverfügung bestimmt, dass Verkaufsstellen

am 28. Januar 2007 und am 20. Mai 2007 in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr

geöffnet sein dürfen. Entsprechendes gilt für das Anbieten von Waren außerhalb von festen Verkaufsstellen.

Das neue Berliner Ladenöffnungsgesetz ermächtigt die für die Ladenöffnung zuständige Senatsverwaltung, vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im öffentlichen Interesse pro Jahr zuzulassen. Die vorliegende Allgemeinverfügung lässt die Öffnung an zwei Sonntagen im ersten Halbjahr zu. Die Sonntage für das zweite Halbjahr werden im Frühjahr 2007 bestimmt.

Die Genehmigung der zusätzlichen Sonntagsöffnungen für Verkaufsstellen erfolgt anlässlich überregional wirkender Großveranstaltungen, die von vielen Touristen und Touristinnen aus dem In- und Ausland besucht werden. So wird bei der Auswahl der Termine vor allem auf die Publikumswirksamkeit der geplanten Veranstaltungen, auf ihren Bezug zu sonstigen touristisch relevanten Ereignissen und ihren zu erwartenden Nutzen für den Berliner Einzelhandel abgestellt.

Die Grüne Woche ist Anlass für die Zulassung der Öffnung am 28. Januar 2007.

Anlass für die Zulassung der Öffnung am 20. Mai 2007 ist u.a. das 44. Theatertreffen und der 88. Deutsche Röntgenkongress 2007.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht verbunden, die Verkaufsstellen offen zu halten. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit zur Öffnung am Sonntag. Die tarifvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen bleiben ebenso unberührt wie die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Veröffentlichung der Termine erfolgte im Amtsblatt für Berlin.

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 9028 2743
E-Mail: pressestelle@senias.verwalt-berlin.de