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Integrationssenatorin Dr. Knake-Werner begrüßt Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Pressemitteilung vom 07.12.2006

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Mit seinen Hinweisen zur Umsetzung des jüngsten Beschlusses der Innenminister zum Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge hat Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting die Spielräume im Interesse der Betroffenen so weitgehend wie möglich genutzt, betont Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner. “Jetzt kommt es darauf an, diese Menschen bei der Suche nach Arbeit praktisch zu unterstützen und in möglichen Konfliktfällen zu beraten. Darauf hat sich das Büro des Beauftragten für Integration und Migration Günter Piening eingestellt.”

Angesichts der Grenzen der neuen Bleiberechtsregelung bleibt das Thema jedoch auf Bundesebene auf der Agenda. Senatorin Knake-Werner mahnt weitergehende Reformen dringend an: “Die durch die Innenminister beschlossene Regelung schafft nur für einen kleineren Teil der in Berlin seit vielen Jahren geduldeten Flüchtlinge Sicherheit. Zügig müssen jetzt die vereinbarten Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung der großen Koalition durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden.”

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