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Senatorin Knake-Werner: Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge ist ein wichtiger erster Schritt

Pressemitteilung vom 27.11.2006

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales hat Dr. Heidi Knake-Werner den Bleiberechtsbeschluss der Innenminister vom 17. November 2006 begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen dringend angemahnt. Sie forderte eine zügige Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung der großen Koalition durch ein Bundesgesetz. Die durch die Innenminister beschlossene Regelung schaffe nur für einen kleineren Teil der in Berlin seit vielen Jahren geduldeten Flüchtlinge Sicherheit. Nötig sei eine faire Chance für ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen.

Viele der in Berlin lebenden geduldeten Flüchtlinge hätten vor allem als Selbstständige eine Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. Dass eine selbstständige Tätigkeit keine hinreichende Voraussetzung für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis darstelle, sei eine große Lücke in der beschlossenen Bleiberechtsreglung. Die Senatorin zeigte sich zudem beunruhigt über die vielen in dem Beschluss enthaltenen Ausnahmen. Das Strafmaß von 50 Tagessätzen, das zum Ausschluss von der Regelung führe, sei gerade für männliche Jugendliche zu streng. Zudem kritisierte sie, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gegenüber denen, die mit ihren Eltern hier lebten, benachteiligt würden. Letztere fallen bereits nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland unter die Regelung, erstere erst nach acht Jahren.

Die Senatorin begrüßte hingegen, dass mit dem Beschluss der Innenminister der Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung für langjährig geduldete Flüchtlinge erleichtert werde: “Die vereinfachte Möglichkeit, Arbeit aufzunehmen und dadurch einen Aufenthaltstitel zu erhalten, ist eine riesige Erleichterung für die Betroffenen. Junge geduldete Flüchtlinge, die in Berlin zur Schule gegangen sind, haben es aufgrund der neuen Regelung leichter eine Ausbildung zu beginnen. Endlich haben sie die Möglichkeit eine berufliche Perspektive zu suchen.”

Anlässlich einer Fachtagung der EQUAL Entwicklungspartnerschaft bridge sagte die Senatorin: “Die beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, die bridge für Asylsuchende und Geduldete seit einem Jahr anbietet, sind jetzt besonders wichtig, weil sie die Betroffenen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz praktisch unterstützen.” Nun sollte zügig überlegt werden, wie die bestehenden Sprachkursangebote in der Stadt für Flüchtlinge geöffnet werden könnten.

Bridge bietet seit dem 1. Juli 2005 berufliche Qualifizierung und Sprachkurse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge an. In diesem Sommer war es in einer Kooperation mit dem Gesundheitsnetzwerk Vivantes gelungen, vier junge Flüchtlinge in die Pflegeausbildung des Unternehmens zu integrieren. Das Projekt wird von der Firma Kombi Consult GmbH und dem Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening koordinert.

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