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Neue Vorschriften für Berufskraftfahrer

Pressemitteilung vom 27.11.2006

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und techische Sicherheit (LAGetSi) erinnert an digitale Fahrtenschreiber für neue Busse und LKWs und teilt mit:

Im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr haben sich seit dem 01. Mai 2006 durch Europäisches Recht wichtige Änderungen ergeben:

Neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und Busse mit mehr als 9 Sitzplätzen müssen mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Für Altfahrzeuge gilt: Bereits eingebaute analoge Kontrollgräte dürfen weiterbenutzt werden, so lange sie funktionsfähig sind oder repariert werden können.

Zur Bedienung des digitalen Kontrollgerätes sind Kontrollgerätkarten (Fahrer-, Unternehmens, Werkstatt- und Kontrollkarten) erforderlich, die beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) beantragt werden können.

LAGetSi weist auf verlängerte Mitführungs- und Nachweispflichten hin

Unabhängig von der Art des benutzten Kontrollgerätes haben sich seit dem 01. Mai 2006 die Mitführungspflichten für Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten geändert.

Die Fahrer sind verpflichtet, die Lenk- und Ruhezeiten der laufenden Woche und der vorangegangenen 15 Tage nachzuweisen. Dieser Nachweis erfolgt anhand der Fahrerkarte und gegebenenfalls durch Vorlegen von Schaublättern und bzw. oder Freibescheinigungen.

Der Nachweiszeitraum hat sich damit mehr als verdoppelt.

Die Mitführungspflichten werden sich ab dem 1. Januar 2008 noch weiter verlängern und zwar auf den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.
Ab dem 11. April 2007 treten neue Lenk- und Ruhezeiten in Kraft.

Weitere Infos unter [[http:www.lagetsi.berlin.de|http:www.lagetsi.berlin.de]]

Presseservice: Bild einer analogen Fahrtenscheibe (alt) und eines digitalen Ausdrucks (neu) in der Anlage oder unter [[http:www.lagetsi.berlin.de|http:www.lagetsi.berlin.de]].

Rückfragen:
Dr. Robert Rath
Telefon: 9021-5340
E-Mail: robert.rath@legetsi.verwalt-berlin.de