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Herbstkonferenz der Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder

Pressemitteilung vom 27.10.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Am 25./26. Oktober fand in Berlin die Herbstkonferenz der Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder (im Weiteren: Integrationsbeauftragte) statt. Schwerpunkte der Diskussion waren die Bewertung der integrationspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung nach dem Integrationsgipfel und die geplante Bleiberechtsregelung.

Nationaler Integrationsplan und Aufenthaltsgesetz

Die Integrationsbeauftragten begrüßen den durch die Bundesregierung mit dem Integrationsgipfel angestoßenen Prozess, der in einem Nationalen Integrationsplan münden soll.

Die Beauftragten fordern, dass die bisher unterschiedlichen integrationspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung miteinander verzahnt werden. Hier sind besonders zu erwähnen:

• Der parallel laufende Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes schafft wichtige Rahmenbedingungen für die Integrationspolitik. Zu nennen sind hier insbesondere Fragen aufenthaltsrechtlicher Verfestigungen sowie des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Eine Abstimmung der Arbeit der AGs des Integrationsgipfels mit dem Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt sein.

• Die parallele Erarbeitung von nationalem Integrationsplan und bundesweitem Integrationsprogramm durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 45 Aufenthaltsgesetz.

• Die Beauftragten unterstreichen, dass es vor allem die Länder sind, die Integrationspolitik umzusetzen und zu finanzieren haben. Auch aus diesem Grund dringen sie im Interesse effizienter Ressourcennutzung auf eine Verzahnung der einzelnen Prozesse.

Die Beauftragtenrunde wird entsprechende Vorschläge zur besseren Abstimmung der Integrationsbeauftragten des Bundes schriftlich mitteilen.

Ausbildung und Arbeitsmarkt

Die Beauftragten begrüßen, dass die Bundesregierung in dem mit dem Integrationsgipfel begonnenen Prozess einen Schwerpunkt auf Fragen der Bildung, Ausbildung und der Einmündung in den Arbeitsmarkt setzt. Gleiche Chancen in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt bilden den zentralen Anker für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Chancen, die in der Zuwanderung liegen, dürfen nicht durch Benachteiligungen und Ausgrenzung verspielt werden.

In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass der Übergang von der Schule in eine Ausbildung und in den Beruf gelingt. Also sind Investitionen in ein verbessertes Übergangsmanagement vordringlich. Dazu zählt zunächst die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Bundesagentur für Arbeit und Kammern. Hier sind in den letzten Jahren zum Teil ermutigende Erfahrungen mit innovativen Netzwerken gemacht worden, die es auszubauen und abzusichern gilt: zum Beispiel das in Hamburg entwickelte und mittlerweile von anderen Ländern übernommene Modell der Zusammenarbeit von Hauptschulen, Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaft; die “Beruflichen Qualifizierungsnetzwerke für Migrantinnen und Migranten” (BQN) und das Netzwerk “Integration durch Qualifizierung” (IQ). Auch die in einigen Bundesländern geförderte Verbundausbildung schätzen die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten als ein weiter auszubauendes Modell ein.

Angesichts der nicht ausreichend angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze sind zudem überbetriebliche Ausbildungsgänge in das Übergangsmanagement einzubeziehen. Die Absolventen/innen solcher Ausbildungsgänge hatten in den letzten Jahren stets schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als junge Menschen, die ihre Ausbildung in einem Betrieb machen konnten. Daher ist die Qualität der überbetrieblichen Ausbildungsgänge, die weiterhin erforderlich sein werden, zu überprüfen/evaluieren und zu verbessern. Die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten unterstreichen, dass in solchen Ausbildungsgängen der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund zwar überdurchschnittlich hoch ist, eine Verbesserung dieser Ausbildungsgänge aber allen Absolventen/innen zugute kommen wird.

Hinsichtlich der Beschäftigungsförderung älterer Migranten kommt vorrangige Bedeutung Maßnahmen der betrieblichen Fort- und Weiterbildung zu, in denen Migranten/innen bislang durchgängig unterrepräsentiert sind. Die stärkere Beteiligung von Migranten/innen in solchen Maßnahmen ist auch deshalb erforderlich, weil in Folge des Strukturwandels der Wirtschaft Migrantinnen und Migranten vom Wegfall gering qualifizierter Arbeitsplätze besonders betroffen sind.

Zudem setzen sich die Beauftragten für eine verstärkte Verzahnung zwischen Integrationskursen und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung ein. Sie fordern eine bessere Abstimmung und Nutzung der Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes (Integrationskurse) mit dem Instrumentarium des SGB II und III, das die berufsbezogene Sprachförderung einschließt. Im Herkunftsland erworbene Qualifikationen sind unbürokratisch anzuerkennen.

Die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder halten zusätzliche Anstrengungen für erforderlich, um Vorbehalten und Berührungsängsten bei Unternehmern/innen und Personalverantwortlichen zu begegnen. Die Beauftragten fordern in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen zu verstärkten Anstrengungen zur interkulturellen Öffnung auf. Hierbei geht es vorrangig um Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter/innen von Jobcentern und Arbeitsagenturen, damit sie die Zielgruppe der Migranten/innen besser beraten und fördern können. In diesem Zusammenhang sind die Potenziale von Migranten/innen zu verdeutlichen.

Eine Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein sicherer Aufenthaltsstatus, verbunden mit einer Beschäftigungserlaubnis. In diesem Zusammenhang begrüßen die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten die Forderung des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, dass man bei der Zulassung von jahrelang geduldeten Migranten zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt „bis an die Grenze der Rechtsinterpretation“ gehen sollte.

Bleiberechtsregelung

Die Integrationsbeauftragten haben sich mit der Situation lang aufhältiger Geduldeter beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder begrüßen das Vorhaben der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes, bei der Konferenz Mitte November in Nürnberg eine aufenthaltsrechtliche Lösung für langjährig in Deutschland lebende Kinder und ihre Familienangehörige sowie Alleinstehende, die lediglich geduldet sind, zu beschließen.

Die mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verbundene Hoffnung auf eine aufenthaltsrechtliche Klärung für diese Menschen, hatte sich nicht erfüllt. Die im Juli vorgelegte Evaluation des Zuwanderungsgesetzes hat dies bestätigt. Diese Evaluation geht auf die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion vom Herbst 2005 zurück, in der gleichzeitig eine Regelung für den Personenkreis angekündigt wurde.

Von den schätzungsweise etwa 190.000 Personen mit Duldung leben etwa 100.000 schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Die Beauftragten erwarten, dass eine Regelung gefunden werden muss, die einem großen Teil der Personengruppe einen gesicherten Aufenthaltstitel vermittelt. Der Aufenthaltstitel muss den vollwertigen Zugang zu Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und Integrationsfördermaßnahmen sicherstellen.

Angehörige bestimmter Herkunftsländer dürfen nicht von der Anwendung der Regelung ausgeschlossen werden.

Wegen der regional unterschiedlichen Arbeitsmarktlage und der Nachrangigkeit des Zugangs zur Erwerbstätigkeit bei Geduldeten ist für den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes eine angemessene Frist einzuräumen. Hierbei ist es entscheidend, dass die Arbeitsaufnahme bundesweit und ohne Vorbedingungen ermöglicht wird.

Die Regelung wird auch Ausschlussgründe enthalten. Die Beauftragten unterstützen die Vorschläge, wonach Straftaten, die nicht von Deutschen begangen werden können – wie das Verlassen des Geltungsbereichs der Duldung –, in der Regel ein Bleiberecht nicht aus¬schließen.

Beim Ausschlussgrund der selbst verschuldeten Aufenthaltsdauer wird vorgeschlagen, dass bei Kindern, die ausschließlich in Deutschland die Schule besucht haben, im Interesse des Kindeswohls ein Bleiberecht möglich sein soll.

Rückfragen:
Elke Pohl
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E-Mail: Elke.Pohl@auslb.verwalt-berlin.de