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Städtekoalition gegen Rassismus tagte in Berlin

Pressemitteilung vom 20.10.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Die neuesten Zahlen über rechtsextreme Straftaten in Deutschland sind alarmierend: Fast 8.000 rechte Straftaten wurden bis Ende August registriert. Diese Entwicklung war auch eines der zentralen Themen der Tagung von deutschen Städten im Rahmen der Städtekoalition gegen Rassismus und der Charta für Menschenrechte, die heute in Berlin zu Ende ging.

Für eigene Berliner Strategien hat die Tagung weitere wichtige Impulse gegeben, betont Berlins Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner: “Berlin hat sich bereits auf den Weg gemacht: Doch mit den Erfahrungen aus diesem überregionalen Treffen wird auch Berlin – wie andere Städte –seine Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken. Unsere Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen, auch in Zukunft gerade hier einen Schwerpunkt zu setzen, wurde von den anderen Städten sehr begrüßt. Eine solch klare politische Positionierung wie in Berlin gibt es nicht überall. Auch die schnellen Reaktionen der demokratischen Parteien auf die Wahlerfolge der NPD und Republikaner in fünf Bezirken der Stadt haben klar gezeigt, dass in unserer Stadt Rechtsextremen, Rassisten und Antidemokraten in ihren menschrechtsfeindlichen Zielen entschlossen und geschlossen begegnet wird.”

Zwei Tage lang trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus mehreren deutschen Städten in Berlin, die der von der UNESCO initiierten Städtekoalition gegen Rassismus und dem Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt beigetreten sind oder einen Beitritt planen. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und neue Vorschläge im Kampf gegen Rechts und zur Einhaltung der Menschenrechte auf lokaler Ebene entwickelt.

Koordiniert wird das UNESCO-Netzwerk durch das Menschenrechtsbüro in Nürnberg. Berlin zählt zu den ersten deutschen Städten, die der Städtekoalition beigetreten sind. Im März dieses Jahres hat sich die Stadt mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, einen anspruchsvollen 10-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen zu erfüllen. Die Umsetzung des Plans wird regelmäßig überprüft.

Zuständig für die Umsetzung des Aktionsplans in Berlin und für die Rechenschafts¬berichte gegenüber dem Lenkungsausschuss der Städtekoalition ist Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Piening: “Im Vergleich zu anderen Städten ist Berlin bereits heute sehr weit bei der Erfüllung der Anforderungen der UNESCO. Das 2003 aufgelegte Berliner Programm gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde von den anderen beteiligten Städten als vorbildlich eingeschätzt. Die Berliner Politik wurde damit gestärkt. Demokratiefeindlichen Entwicklungen wird in Berlin weiterhin deutlich entgegengetreten und auch präventiv begegnet.” Piening appellierte an die Bundesregierung, die Länder bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus nicht alleine zu lassen und die entsprechenden Programme weiterzuführen: “Die geplante Kürzung der Bundesprogramme würde ausgerechnet die Infrastruktur¬projekte sowie die Opferberatung treffen, die das Rückgrat der Berliner Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus sind.”

Die Beitrittserklärung mit der Übersicht der Berliner Aktivitäten ist beim Integrationsbeauftragten erhältlich und steht zum Download bereit unter der Adresse:

[[/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-antisemitismus/staedtekoalition/mdb-lb-integration-migration-publikationen-beitraege-europaeische_staedtekoalition.pdf|http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integration-migration/publikationen/beitraege/europaeische_staedtekoalition.pdf]]

Rückfragen:
Elke Pohl
Telefon: 9017-2322
E-Mail: elke.pohl@auslb.verwalt-berlin.de