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Leistungskürzung für jugendliche Arbeitslose führt auf das Abstellgleis

Pressemitteilung vom 13.02.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Hartz IV-Kosten zu Lasten junger Langzeitarbeitsloser zu senken, erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner:

“Ausgerechnet nach dem Willen des sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministers Müntefering soll jetzt eines der wenigen positiven Elemente der Hartz-Reformen geschliffen werden. Arbeitslose Erwachsene unter 25 Jahren sollen zukünftig wieder zu Kindern gemacht werden – jedenfalls wenn es um ihre Selbstständigkeit und ihre Leistungsansprüche geht. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren arbeitslosen Töchtern und Söhnen wird so durch die Hintertür wieder eingeführt. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, der wieder einmal mit zu hohen Kosten begründet wird. Angeblich würden sich zu viele jugendliche Langzeitarbeitslose `Leistungen erschleichen`. Nachgewiesen ist diese Behauptung nicht.

Hier wird mit den jungen Menschen ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe in Haftung genommen, der mit den Hartz-Reformen mehr Chancen auf Arbeit und damit auf Zukunft versprochen worden war. Wie aber gerade die Maßnahme einer Leistungskürzung zur besseren Integration junger Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt führen soll, bleibt mir ein Rätsel. Es ist das falsche Signal, das den jungen Menschen Hoffnung nimmt. Statt weiterer Sanktionen für Arbeitslose sollte endlich eine Arbeitsmarktförderung installiert werden, die diesen Namen auch verdient. Wir erinnern uns: Beim Start der Hartz-Reformen war noch lautstark verkündet worden, dass allen Jugendlichen umgehend eine Ausbildung oder Arbeit angeboten werden soll. Geklappt hat das nicht, die Folgen sollen nun wieder einmal die Betroffenen selbst tragen.

Jetzt wird sogar noch eins draufgesetzt, in dem die Bundesagentur für Arbeit verkündet, dass sie sich künftig nur noch um die Jugendlichen kümmern wolle, die `ausbildungsreif` seien. Was ist mit den vielen jungen Menschen ohne Schulabschluss in unserem Land? Für diese problematischen Fälle sollten die Länder und Kommunen nach dem Willen des Bundes die alleinige Sorge tragen. Wo bleibt die Verantwortung der Regierungskoalition für die Jugend, deren Zukunft auf dem Spiel steht?“

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Roswitha Steinbrenner
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