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Patientinnen und Patienten dürfen nicht Opfer im Honorarstreit der Ärzte werden!

Pressemitteilung vom 13.02.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

In Folge aufsichtsrechtlicher Gespräche der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) hat diese jetzt ein Rundschreiben an alle niedergelassenen ambulanten Operateure verschickt und bei ihnen ein gesetzeskonformes Verhalten angemahnt. Wörtlich heißt es in diesem Rundschreiben: “Es ist rechtlich nicht zulässig und stellt eine Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten dar, die Operation von einer Kostenübernahmeerklä¬rung der Krankenkasse, von einer Zuzahlung oder der Bereitschaft, Kostenerstattung zu wählen, abhängig zu machen. (…) Wir bitten Sie, in Ihrem eigenen Interesse, sich unbedingt korrekt zu verhalten.”

Die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner erklärt dazu: “Endlich kommt der Vorstand der KV seinen Pflichten zur Sicherstellung der ärztlichen (Regel)Versorgung nach. Ich gehe davon aus, dass sich die Vertragspartner Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung bei den Honorarvereinbarungen im Interesse der Patientinnen und Patienten einigen werden.

Völlig inakzeptabel ist allerdings ein mir erst jetzt bekannt gewordener Brief des Berliner Landesverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte, der die HNO-Klinikdirektoren faktisch auffordert, aus Solidarität mit den niedergelassenen Medizinern ebenfalls keine ambulanten Operationen mehr durchzuführen. Hier werden Patientinnen und Patienten zu Opfern im Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen gemacht. Das ist nicht nur mit dem ärztlichen Ethos unvereinbar, das bestraft vor allem diejenigen, die durch ihre Beiträge die ärztlichen Leistungen überhaupt erst bezahlen. Ich erwarte von der KV, dass sie sich ebenfalls gegen solche Protestformen ausspricht.”

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Roswitha Steinbrenner
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