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Berliner Patientenbeauftragte mahnt: Streit um Vergütung ambulanter Operationen nicht auf dem Rücken der Patienten austragen!

Pressemitteilung vom 30.01.2006

Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner teilt mit:

Bei der Berliner Patientenbeauftragten Karin Stötzner mehren sich in jüngster Zeit Beschwerden von Patientinnen und Patienten aus Berlin über kurzfristige Absagen von Terminen ambulanter Operationen. Hintergrund ist laut Karin Stötzner ein Streit um die Finanzierung ambulanter Operationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen. So komme es immer häufiger vor, dass langfristig geplante ambulante Operationen von niedergelassenen Fachärzten kurzfristig abgesagt würden.

Die Patientenbeauftragte: „Hier werden ganz offensichtlich Differenzen über die Vergütung medizinischer Leistungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der eindeutig zu Lasten der Menschen geht, die auf die Einhaltung der vereinbarten, zumeist langfristig geplanten Operationstermine angewiesen sind. Operative Eingriffe verlangen zumeist von den Patientinnen und Patienten Veränderungen in ihren beruflichen und privaten Lebensbereichen. So haben sich beispielsweise Betroffene an mich gewandt, die Urlaub genommen, Verwandte mit der Kinderbetreuung beauftragt oder für eine Vertretung an ihrem Arbeitsplatz gesorgt haben. Kurzfristige Absagen durch die Ärzte mit vorgeschobenen Begründungen stellen die Betroffenen vor harte Belastungsproben. Mich erreichen zum Teil verzweifelte Hilferufe.

Die Situation wird zunehmend schwierig. Für Berlin sind immer noch keine Verträge geschlossen worden. Das führt dazu, dass Patientinnen und Patienten die Aufforderung erhalten, die Kosten selbst zu übernehmen oder von ihrer Krankenkasse eine Bestätigung für die Übernahme der Mehrkosten einzuholen. Da die Kassen diese aber wegen der nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen nicht übernehmen, stehen die Patientinnen und Patienten im Regen. In mehreren Fällen konnten keine Alternative für eine Operation gefunden werden, auch nicht im Krankenhaus. Patienten werden zum Spielball zwischen Ärzten und Kassen. Ich appelliere an die streitenden Parteien, ihre Interessen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten durchdrücken zu wollen. Bereits vereinbarte Operationen müssen auch stattfinden!“

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