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Schlachten von Opfertieren nach muslimischem Brauch nur mit Ausnahmegenehmigung

Pressemitteilung vom 06.01.2006

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Vom 10. bis 13. Januar wird das islamische Opferfest Kurban Bayrami begangen.
Aus diesem Anlass verweist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz auf die geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich des Schlachtens von Tieren. Dies ist wichtig insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 zum Schlachten von Tieren ohne Betäubung (Schächten). Die Senatsverwaltung bittet die Angehörigen der betroffenen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland geltende Rechtslage zu achten und verweist hiermit auf folgende Bestimmungen:

Nach dem Tierschutzgesetzes darf ein „…warmblütiges Tier… nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist.“ Das Bundesverfassungs-gericht hat diese Vorgabe des Tierschutzgesetzes im Jahre 2002 ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Darin ist ein grundsätzliches Verbot des Schächtens von Tieren eingeschlossen. Nur in Ausnahmefällen kann nach geltendem Tierschutzrecht hiervon abgewichen werden. Dies gilt z. B. dann, wenn das Schächten erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen. Damit soll vor allem islamischen und jüdischen Glaubensvorstellungen Rechnung getragen werden.

Das Urteil ist jedoch nicht so zu deuten, dass Angehörigen dieser Glaubensrichtungen das Schächten vorbehaltlos gestattet ist. Das Schächten erfolgt nur dann in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wenn auf einen entsprechenden Antrag eine behördliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. In dem Antrag ist darzulegen, dass für den Antragsteller bzw. seine Glaubensgemeinschaft zwingende religiöse Vorschriften bestehen, die ihnen das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Eine Ausnahme-genehmigung kann zudem nur dann erteilt werden, wenn die grundsätzlichen Belange des Tierschutzes auch tatsächlich eingehalten werden. So müssen diejenigen, die den Schächtvorgang ausführen, über die dafür erforderliche Sachkunde verfügen und auch nachweisen. Zudem müssen geeignete Vorrichtungen und Gerätschaften verwendet werden. Nach dem Fleischhygienerecht besteht darüber hinaus die Verpflichtung zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt. Dies schließt die Anmeldung der Schlachtung bei der zuständigen Behörde ein.

Verstöße gegen diese Bestimmungen müssen ordnungsbehördlich verfolgt werden.

Rückfragen:
Regina Kneiding
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