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Landgericht bestätigt Markenrechte der Berliner Sparkasse

Pressemitteilung vom 19.12.2006

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Zum heute ergangenen Urteil des Landgerichts Berlin im Markenrechtsstreit zwischen Landesbank Berlin und DSGV erklärt der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Thilo Sarrazin:
“Das Land Berlin begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem in dem Markenrechtsstreit der Klage der Landesbank stattgegeben und die Widerklage des DSGV abgewiesen wurde. In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht keine Zweifel an der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft der Berliner Sparkasse hat. Denn der Berliner Landesgesetzgeber hat sie und die Landesbank Berlin mit sparkassentypischen Aufgaben betraut bzw. beliehen. Das Gericht hat außerdem in der Verhandlung klargestellt, dass es keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Sparkassengesetzes hat. Für eine endgültige Bewertung der Gerichts-entscheidung müssen zwar die Urteilsgründe abgewartet werden. Dennoch ist durch das heutige Urteil des LG Berlin das Berliner Sparkassengesetz – nach der bereits positiven Entscheidung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember – erneut bestätigt worden”.

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Matthias Kolbeck
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