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Berliner Sparkasse kann auch in Zukunft Berliner Sparkasse heißen

Pressemitteilung vom 04.12.2006

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Der Präsident des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Land Berlin heute bestätigt, dass die Berliner Sparkasse ihre Bezeichnung auch nach dem für 2007 vorgesehenen Verkauf der Landesanteile weiter führen darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Anforderungen des Berliner Sparkassengesetzes, insbesondere das Regionalprinzip, auch zukünftig eingehalten werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin begrüßte die Regelung: „Damit haben wir für das jetzt anstehende diskriminierungsfreie Verkaufsverfahren die notwendige rechtliche Klarheit. Und sie stellt klar, dass es in Berlin auch in Zukunft eine Sparkasse geben wird, die ihre Aufgaben für breite Schichten der Bevölkerung und den örtlichen Mittelstand wahrnimmt.“

Das entsprechende Schreiben lautet:

„Sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin, in meinen Schreiben vom 23. Dezember 2004 sowie 14. März, 20. Mai und 8. Dezember 2005 an Sie hatte ich die Ansicht vertreten, dass bestimmt Vorschriften des Berliner Sparkassengesetzes im Widerspruch zu § 40 KWG stünden. Insbesondere müsse die „Berliner Sparkasse“ im Falle eines Erwerbs der Beteiligung an der Bankgesellschaft Berlin AG (nunmehr: Landesbank Berlin Holding AG) – und damit mittelbar an der Landesbank Berlin AG – durch private Investoren auf die Befugnis zur Führung der Bezeichnung „Sparkasse“ verzichten.

Demgegenüber verlangt das höherrangige und unmittelbar anwendbare Gemeinschaftsrecht, namentlich die Beihilfeentscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 und ein Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb vom 29. September 2005, die Veräußerung der Beteiligung des Landes Berlin an der Bankgesellschaft Berlin AG in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Das bedeutet, dass sämtlichen potentiellen (privaten, öffentlichen, in- und ausländischen) Investoren die Beteiligung an der Bankgesellschaft so angeboten werden muss, dass es ihnen möglich ist, die Berliner Sparkasse fortzuführen.

Der Bezeichnungsschutz für Sparkassen nach § 40 KWG wird demzufolge im Falle der an das Berliner Sparkassengesetz i.d.F.v. 18. Juni 2005 gebundenen „Berliner Sparkasse“ von höherrangigem und unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, namentlich der bezeichneten Beihilfeentscheidung der Kommission, dergestalt überlagert, dass die aufgrund des Berliner Sparkassengesetzes errichtete teilrechtsfähige Anstalt nicht durch den § 40 KWG an der Fortführung der Bezeichnung „Berliner Sparkasse“ gehindert wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Anforderungen des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005, insbesondere des Regionalprinzips, eingehalten werden.

Meine vorerwähnten Schreiben erkläre ich insoweit für obsolet.“

Das Land Berlin wird nunmehr gemäß den Beihilfeauflagen der Europäischen Kommission den Landesanteil an der Landesbank Berlin Holding AG von derzeit rd. 81 % im Jahr 2007 in einem diskriminierungsfreien Verfahren verkaufen. Parallel zu einem Bieterverfahren, das im Winter mit einer Ausschreibung beginnen wird, sollen dabei die Möglichkeiten einer Börsenplatzierung (Secondary Public Offering, SPO) geprüft werden. Für die Begleitung in diesem Verfahren hat das Land Berlin die Investmentbank UBS mandatiert. Der Erlös des Verkaufs soll genutzt werden, um so weit wie möglich die im Zuge der Rettung der Bankgesellschaft Berlin im Jahr 2001 durch das Land übernommenen Altlasten des Immobiliendienstleistungsgeschäfts abzudecken.

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
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