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Sarrazin: Sparkassen-Kompromiss ist gut für Berlin

Pressemitteilung vom 28.11.2006

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat heute den auf Arbeitsebene erzielten Kompromiss zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung in der Sparkassenfrage ausdrücklich begrüßt: „Ich freue mich, dass damit die Voraussetzungen für das im nächsten Jahr anstehende Verfahren des Verkaufs der Landesanteile an der Landesbank Berlin geklärt sind. Vor allem ist jetzt bestätigt, dass die Berliner Sparkasse, wenn sie sich auch in Zukunft an die Bestimmungen des Berliner Sparkassengesetzes hält, die Voraussetzungen des § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) erfüllt und sich weiterhin als Sparkasse bezeichnen darf – unabhängig davon, wer die Anteile an der Landesbank im kommenden Jahr erwirbt. Damit hat Berlin Rechtssicherheit für ein diskriminierungsfreies Verkaufsverfahren, wie es die Europäische Kommission in ihren Beihilfeauflagen fordert. Was die noch anhängigen rechtlichen Streitigkeiten zwischen der Landesbank Berlin und dem Sparkassenverband DSGV betrifft, so gehe ich davon aus, dass die Feststellung, dass die Berliner Sparkasse die Voraussetzungen des § 40 KWG erfüllt, hier zu einer baldigen Klärung beiträgt.“

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