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Steuerschätzung: Neuverschuldung kann deutlich gesenkt werden

Pressemitteilung vom 03.11.2006

Das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung für Berlin weist erwartungsgemäß hohe Mehreinnahmen in den Jahren 2006 und 2007 aus. Gemäß dieser Prognose kann das Land Berlin den Primärhaushalt (Einnahmen und Ausgaben ohne Vermögensverkäufe und Zinsausgaben) bereits im laufenden Jahr ausgleichen. Damit ist die finanzpolitische Zielsetzung der vorangehenden Legislaturperiode in vollem Umfang erfüllt.

Auf der Grundlage der fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen wird die Neuverschuldung nach den vorliegenden Zahlen im Jahre 2007 bereits deutlich unter die von der Landesverfassung vorgesehene Verschuldungsgrenze gedrückt werden können. Finanzsenator Thilo Sarrazin: „In unserer problematischen Haushaltslage ist diese Einnahmenentwicklung höchst willkommener Rückenwind für unsere eigenen Anstrengungen zu Sanierung des Haushalts. Gemeinsam mit der strikten Fortsetzung des Konsolidierungskurses wird uns diese Entwicklung ermöglichen, die Neuverschuldung deutlich zu drücken und damit das Anwachsen des Berliner Schuldenbergs zumindest erheblich zu bremsen. Und jeder nicht aufgenommene Euro bremst auch den Anstieg der Zinsausgaben.“

Die Zahlen im Einzelnen: Für das Jahr 2006 werden Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen von rd. 12,2 Mrd. € erwartet, rd. 910 Mio. € mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Für das Jahr 2007 werden diese Einnahmen auf 12,9 Mrd. € geschätzt; unter Einschluss der geplanten Anpassung der Grund- und Grunderwerbsteuer auf 13,1 Mrd. € und somit 1,4 Mrd. € über der Annahme im Haushalt. Damit wird 2006 der Primärsaldo voraussichtlich ausgeglichen und die Neuverschuldung auf rd. 2,3 Mrd. € abgesenkt werden können (Haushaltssoll: 3,1 Mrd. €). Für 2007 ist demnach bereits ein erheblicher Primärüberschuss von rd. 1,2 Mrd. € zu erwarten, wodurch eine Absenkung der Neuverschuldung auf rd. 1,2 Mrd. € ermöglicht würde (Haushaltssoll: 2,4 Mrd. €).

Wesentlicher Grund für die steigenden Einnahmen im laufenden Jahr ist die bundesweite Konjunkturentwicklung, die inzwischen auch zu einer erkennbaren Belebung des Arbeitsmarktes geführt hat. Diese Entwicklung schlägt sich sowohl bei den gewinnabhängigen Steuern als auch bei der Einkommensteuer nieder. Im Jahr 2007 kommen die vom Bund beschlossenen Steuerrechtsänderungen, insbesondere die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, hinzu.

Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Die stark verbesserten Zahlen für 2006 und 2007 wirken sich natürlich auch auf die Prognosen für die folgenden Jahre aus. Auch in diesen Jahren können wir – bei aller Vorsicht – mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als in der bisherigen Finanzplanung angenommen. Entsprechend den Beschlüssen in den Koalitionsverhandlungen wird diese Verbesserung zu hundert Prozent für die Absenkung der Neuverschuldung genutzt. Nach unseren derzeitigen Prognosen kann diese im Jahr 2009 die Grenze von 1 Milliarde Euro unterschreiten und danach bei 900 Mio. € stabilisiert werden.“

Ein Zeitpunkt, zu dem ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden könne, sei weiterhin nicht absehbar, so Sarrazin weiter: „Die aufgrund der extremen Verschuldung weit überdurchschnittlichen Zinsausgaben können wir nur schrittweise durch immer höhere Primärüberschüsse abdecken. Hinzu kommt das Problem des ab dem Jahr 2009 schärfer werdenden Abbaus der Bundesmittel für den Aufbau Ost, für das wir wie alle ostdeutschen Bundesländer langfristig noch Lösungen finden müssen.“

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