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Termin für die mündliche Verhandlung zur Berliner Haushaltsnotlage steht fest

Pressemitteilung vom 23.02.2006

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Am 26. April wird in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Klage auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage stattfinden. Dies hat das Gericht gestern Abend bei seinem jährlichen Presseempfang angekündigt. Dazu erklärt Finanzsenator Thilo Sarrazin:

„Das ist eine gute Nachricht, weil sie zeigt, dass das Verfahren weit fortgeschritten ist und in absehbarer Zeit abgeschlossen werden dürfte. Wir werden die mündliche Verhandlung nutzen, um die Haushaltssituation des Landes und unsere eigenen Anstrengungen zur Sanierung offen darzulegen. Eine teilweise Entlastung von den Altschulden durch die bundesstaatliche Gemeinschaft ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Hauptstadt Berlin nachhaltig aus der Schuldenspirale geführt werden kann. Wir werden darstellen, dass wir in den vergangenen Jahren mit einer beispiellosen Konsolidierungspolitik das uns Mögliche getan haben, um die Notlage zu bekämpfen. Und wir werden unsere Zusage bekräftigen, Sanierungshilfen ausschließlich zur Entschuldung zu verwenden und so ihren Erfolg sicherzustellen.“

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Hinweis: Ausführliches Hintergrundmaterial zur extremen Haushaltsnotlage finden Sie auf der Webseite der [[http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/notlage/index.html|Finanzverwaltung]].

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
Telefon: 90 20 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de