Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Übernahme von abgeschirmten Immobiliendienstleistungsgesellschaften der Bankgesellschaft Berlin AG

Pressemitteilung vom 11.01.2006

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Das Land Berlin hat zum Jahreswechsel mit der Bankgesellschaft Berlin AG die Übernahme von Gesellschaften des Immobiliendienstleistungsgeschäfts des Konzerns vereinbart. Dem Abgeordnetenhaus liegt der entsprechende Vertrag zur Genehmigung vor. Mit der Übernahme setzt der Senat eine Auflage der Europäischen Kommission um, die diese im Zusammenhang mit der Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Bankgesellschaft gemacht hatte.

Gemäß dieser EU-Auflage sind von den der sogenannten Risikoabschirmung unterliegenden Gesellschaften jene vom Land Berlin zu übernehmen, die bis zum 31.12.2005 weder an Dritte veräußert noch liquidiert werden konnten. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte den Senat mit dem Risikoabschirmungsgesetz im Jahr 2002 dazu aufgefordert, diesen Geschäftsbereich aus der Bankgesellschaft herauszulösen. Der Umfang der Risikoabschirmung verändert sich dadurch nicht, für die bis zur endgültigen Abwicklung entstehenden Kosten der Gesellschaften (z.B. Personalkosten) werden durch die Bankgesellschaft kompensiert. Der Kaufpreis für die Gesellschaften wird 1 € betragen, die Kompensation für die nicht von der Risikoabschirmung erfassten Kosten bis zur Abwicklung beträgt 86,5 Mio. € und wird in die betreffenden Gesellschaften eingelegt.

Zu den übernommenen 37 Gesellschaften zählen unter anderem die Unternehmen IBV, IBG, Bavaria, LPFV und Arwobau, die bislang innerhalb des Konzerns die Immobilienfonds verwalten bzw. die der Risikoabschirmung unterliegenden Garantien abwickeln. Die Gesellschaft IBAG wurde in einen nicht-abgeschirmten Teil, der beim Konzern verbleibt und einen abgeschirmten Teil gespalten. Der abgeschirmte Teil wurde in eine GmbH umgewandelt und firmiert künftig als BIH Berliner Immobilien Holding GmbH. Die übernommenen Immobiliendienstleistungsgesellschaften werden dann als Tochtergesellschaften der BIH weiter ihre bisherigen Aufgaben ausführen. Die Controlling-Gesellschaft des Landes, BCIA, bleibt mit ihren bisherigen Aufgaben weiterhin bestehen.

Finanzsenator Sarrazin: „Mit der Übernahme kann das Land noch besser dafür sorgen, dass die Haushaltsbelastung aus der Risikoabschirmung so gering bleibt wie möglich. Sie vereinfacht außerdem die Strukturen zwischen Land und Bank und erleichtert damit den geplanten Verkauf der Landesanteile im Jahr 2007.“

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
Telefon: 90 20 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de