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Abschluss 2005: Niedrigstes Primärdefizit seit der Wiedervereinigung

Pressemitteilung vom 09.01.2006

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Mit -932 Mio. € hat das Primärdefizit des Berliner Landeshaushalts im Jahr 2005 den niedrigsten Stand seit der Vereinigung der beiden Stadthälften erreicht. Dies zeigt der vorläufige Jahresabschluss auf Basis der Daten per 6. 1. 2006. Das Primärdefizit liegt damit um 523 Mio. € niedriger als im Haushaltsplan und erstmals unter der Marke von einer Milliarde Euro. Die Aufnahme von neuen Schulden konnte um 780 Mio. € geringer ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen.

Damit konnte der Haushalt zum zweiten Mal in Folge mit einem gegenüber dem Haushaltsplan deutlich besseren Ergebnis abgeschlossen werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Damit stellt Berlin erneut unter Beweis, dass es seine anspruchsvollen Selbstverpflichtungen bei der Sanierung des Haushalts ohne Wenn und Aber einhält.“

Für Berlin als Bundesland, das aufgrund seiner extremen Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Hilfen zur Entschuldung erhebe, sei es besonders wichtig, in dieser Weise Haushaltsdisziplin zu zeigen: „Ein Anspruch auf Hilfe durch die Gemeinschaft setzt voraus, dass wir die zumutbaren Eigenanstrengungen zur Bekämpfung der Notlage selbst leisten. Mit dem kontinuierlichen Abbau des Defizits in den vergangenen Jahren brauchen wir uns in dieser Hinsicht nicht zu verstecken. Eine vergleichbare Sparanstrengung hat es in keinem anderen Bundesland gegeben.“

Als das Land Berlin im Jahr 2003 seinen Antrag auf Notlagenhilfen in Karlsruhe einreichte, so Sarrazin, habe es dies mit einem klaren Selbstbekenntnis verbunden: Das Primärdefizit aus eigener Kraft bis 2007 abzubauen, also seine laufenden Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinsen und Vermögensverkäufe) in Deckung zu bringen. „Mit diesem Jahresabschluss unterstreichen wir, dass dies kein leeres Versprechen war. Mit dem bereits beschlossenen Haushalt für 2006 und 2007 werden wir dieses Zwischenziel der Sanierung wie versprochen erreichen. Berlin gibt dann – nach einem schmerzhaften Anpassungsprozess – nicht mehr mehr aus als der in seinen Strukturen vergleichbare Stadtstaat Hamburg.“

Neue Schulden, so der Finanzsenator, werde Berlin dann nur noch zur Finanzierung der Zinszahlungen aufnehmen müssen. „Mit diesem Altschuldenproblem werden wir allein nicht fertig, hier sind wir auf eine teilweise Entschuldung durch die bundesstaatliche Gemeinschaft angewiesen. Sollte unser Anspruch anerkannt werden, sind wir bereit, alles zu tun, um einen Missbrauch oder ein Verpuffen von Sanierungshilfen von vorneherein auszuschließen: Berlin garantiert, jeden Euro Hilfe tatsächlich für den Schuldenabbau zu verwenden. Das haben wir schon 2003 mit unserer Klage deutlich gemacht. Dieses Versprechen gilt weiterhin, ebenso die Bereitschaft sich entsprechenden Auflagen zu unterwerfen. Ein Verpuffen von Sanierungshilfen wie im Saarland oder in Bremen wird es in Berlin deswegen nicht geben.“

Einzelheiten zum vorläufigen Jahresabschluss 2005:

Der Primärsaldo als wichtigste Kennziffer für die erfolgreiche Konsolidierungsstrategie des Landes Berlin liegt mit -932 Mio. € deutlich unter dem veranschlagten Wert von –1,455 Mrd. € und hat sich auch gegenüber dem Vorjahr (-1,238 Mrd. €) weiter verbessert. Die Entwicklungslinie hin zum vollständigen Abbau des Primärdefizits im Jahr 2007 ist klar erkennbar.

Der Finanzierungssaldo fällt mit –3,172 Mrd. € ebenfalls deutlich geringer aus als geplant (-3,912 Mrd. €). Gegenüber dem u.a. von dem hohen einmaligen Erlös aus dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW geprägten günstigen Wert von 2004 war jedoch keine Verbesserung möglich.

Die Primäreinnahmen liegen mit insgesamt 17,128 Mrd. € sowohl 491 Mio. € über dem Soll als auch 139 Mio. € über dem Vorjahreswert. Innerhalb der Primäreinnahmen haben sich die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich erheblich besser entwickelt als noch im Statusbericht per 30.09.2005 erwartet wurde. Statt der prognostizierten Unterschreitung des Solls von 208 Mio. € sind lediglich 31 Mio. € weniger eingenommen worden.

Im Bereich der konsumtiven Zuweisungen konnten rund 294 Mio. € mehr eingenommen werden als veranschlagt. Dies ist zum großen Teil auf die Erstattungen des Bundes im Bereich von “Hartz IV” zurückzuführen, die sich per Saldo unter Berücksichtigung von Einnahmereduzierungen an anderer Stelle auf rund 193 Mio. € belaufen.

Die sonstigen investiven Einnahmen haben sich gegenüber dem Soll (147 Mio. €) fast verdoppelt. Dies ist in erster Linie durch überplanmäßige Darlehensrückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 139 Mio € begründet.

Die Nettokreditaufnahme konnte – wie bereits 2004 – abermals gegenüber dem Soll (4,290 Mrd. €) deutlich auf 3,510 Mrd. € abgesenkt werden. Dies wird auch positive Auswirkungen auf die Zinsen zukünftiger Jahre haben.

Die Primärausgaben (18,060 Mrd. €) schließen voraussichtlich um 32 Mio. € niedriger ab als geplant und damit auch rund 167 Mio. € besser als 2004. Ohne die (durchlaufenden) Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft/Hartz IV (340 Mio. €) sinken die Primärausgaben gegenüber 2004 sogar um 507 Mio. €.

Innerhalb der Primärausgaben gelang bei den Personalausgaben mit 6,642 Mrd. € eine Reduzierung um 123 Mio. € gegenüber 2004. Die Ansätze 2005 wurden um 244 Mio. € unterschritten. Neben der restriktiven Einstellungspraxis trugen die Übertragung von Kitas auf freie Träger (135 Mio. €) und die nicht in Anspruch genommene Tarifvorsorge (83 Mio. €) zu diesem Ergebnis bei. Auch die Ansätze für Überhangpersonal mussten aufgrund der erfolgreichen Vermittlungsarbeit des Zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP) nicht ausgeschöpft werden.

Die konsumtiven Sachausgaben steigen auf insgesamt 9.603 Mio. € und liegen damit 625 Mio. € über dem Haushaltsansatz. Bereinigt um die Umwandlung von Personalausgaben in Zuschüsse wegen der Umgestaltung der Kita-Landschaft (135 Mio. €, s.o.) und um die Bundeserstattungen im Rahmen von “Hartz IV” (340 Mio. €) verbleibt eine Überschreitung von rund 150 Mio. €. Mehrausgaben gab es u.a. im Bereich der Straßenunterhaltung und -reinigung, der baulichen Unterhaltung in den Bezirken sowie bei den Betriebskosten von Kindertagesstätten.

Das Niveau der Investitionen lag leicht über dem von 2004, wobei die Bauausgaben gegenüber dem Vorjahr deutlich (um 51 Mio. €) angestiegen sind. Die insgesamt erreichte Absenkung der Primärausgaben ist somit bei gleichzeitiger Zunahme der Bauinvestitionen gelungen.

Bei der Risikoabschirmung der Bankgesellschaft wurde Berlin im abgelaufenen Jahr im Umfang von 46 Mio. € als Bürge in Anspruch genommen, die Ausgaben blieben damit aber 254 Mio. € unter dem Ansatz im Haushaltsplan.

Die schon im Vorjahr erreichte leichte Unterschreitung bei den Zinsausgaben (75 Mio. €) setzte sich auch 2005 fort. Diese Zinsminderausgaben von rund 221Mio. € wurden allerdings auf einem um insgesamt 84 Mio. € höheren Niveau gegenüber 2004 realisiert.

Eine Tabelle sowie Grafiken zur Pressemitteilung mit weiteren Daten finden Sie auf unserer Homepage: www.berlin.de/sen/finanzen

Rückfragen:
Matthias Kolbeck
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