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Kitareformen erfolgreich abgeschlossen -Mehr Qualität in Bildung und Betreuung, fairer Wettbewerb, Elternwahlrecht gestärkt

Pressemitteilung vom 15.03.2006

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode – die Strukturreform in der Kindertagesbetreuung – steht kurz vor dem Abschluss. Zum Ende des Monats wird die gemeinsame Projektbegleitung der Senatsverwaltungen für Finanzen und Jugend beendet. Jugendsenator Klaus Böger und Finanzsenator Thilo Sarrazin zogen heute eine positive Bilanz der Kitareformen:

Seit 2003 werden kommunale Kindertagesstätten an Träger der Freien Jugendhilfe übertragen: Alleine in den Jahren 2004 und 2005 sind 265 kommunale Kindertagesstätten mit 28 731 Plätzen an Freie Träger übertragen worden. Das Verhältnis von Kitaplätzen in freier und in öffentlicher Trägerschaft ist umgekehrt worden: Waren früher zwei Drittel der Kitaplätze in öffentlicher Trägerschaft sind nunmehr zwei Drittel (68 Prozent) in Freier Trägerschaft. Aus dem öffentlichen Dienst sind 2 862 pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie 248 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsbereiches zu Freien Trägern gewechselt.
Planmäßig zum 1. Januar 2006 haben fünf Eigenbetriebe die (verbliebenen) kommunalen Kindertagesstätten übernommen. Die Eigenbetriebe sind jetzt Träger von insgesamt 321 Kindertagesstätten mit 35 353 Plätzen. Um mittelfristig die Zielzahl von 27 800 Plätze zu erreichen, werden die Eigenbetriebe auch in den nächsten Jahren Plätze an Freie Träger übertragen.

Für die Freien Träger und die Eigenbetriebe gelten seit diesem Jahr die gleichen Finanzierungsbedingungen. Damit entsteht ein fairer Wettbewerb aller Kindertageseinrichtungen auf Basis verbindlicher Leistungsanforderungen und anspruchsvoller Qualitätsziele.

Die Finanzierungssituation der Freien Träger und der Eigenbetriebe ist verbessert worden: Ihr Eigenanteil sinkt von bisher 9 auf 7,5 Prozent in 2006 und auf 7 Prozent ab 2008. Daraus sollen die Träger die Umsetzung des Kita-Bildungsprogramms, die Arbeit mit dem Sprachlerntagebuch und Qualitätsentwicklungsmaßnahmen finanzieren, zu dem sie sich in der Qualitätsvereinbarung verpflichtet haben.

Zum Jahr 2006 ist das Finanzierungssystem umgestellt worden: Die Bezirke sind verantwortlich für die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsplätze der Freien Träger und der Eigenbetriebe. Sie geben Kita-Gutscheine aus, mit denen Eltern eine Kita ihrer Wahl suchen können. Das Anmelde-, Bedarfsprüfungs- und Nachweisverfahren läuft seit dem 1. Januar 2006 Berlinweit über eine einheitliche Datenbank.

Seit dem 1. August 2005 haben die Grundschulen die Hortbetreuung übernommen und kooperieren dabei vielfach mit Freien Trägern.

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