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„Parlament, Regierung und Verwaltung des Landes Berlin“ und „Die öffentlichen Finanzen des Landes Berlin Grundzüge – Prinzipien – Finanzkrise“: Zwei neue Veröffentlichungen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Pressemitteilung vom 13.01.2006

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt mit:

Berlin, die deutsche Hauptstadt, die zugleich ein Bundesland und die größte Stadt (Kommune) in der Bundesrepublik Deutschland ist, hat sich seit dem Fall der Mauer im November 1989 gründlich verändert. Dies gilt vor allem für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, für das Stadtbild und das Verhältnis zum Umland. Aber auch das Parlament, die Regierung und die Verwaltung mussten sich den neuen Verhältnissen und Aufgaben stellen und anpassen. So wurden die Verfassung, das Berliner Landesparlament (Abgeordnetenhaus) und das Wahlrecht reformiert. Die ehemals 23 Bezirke der Stadt wurden am 1. Januar 2001 zu zwölf großen Bezirken zusammengefasst. Gleichzeitig erhielten sie mehr Aufgaben und Zuständigkeiten.
Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und der Bundespräsident nahmen ihren Sitz in der Hauptstadt. Die Vereinigung (Fusion) der Länder Brandenburg und Berlin wird weiter diskutiert.
Die Publikation „Parlament, Regierung und Verwaltung des Landes Berlin – Politische Kurzinformationen“ gibt einen knapp gefassten Überblick zu den Veränderungen in fast allen Bereichen des politischen Systems Berlins, über die Rolle als deutsche Hauptstadt und das Verhältnis zum Nachbarland Brandenburg.

Staatsverschuldung, Haushaltsnotlage, Finanzierungsdefizit: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die Probleme der öffentlichen Haushalte geschrieben, gesprochen und gestritten wird. Im Jahr 2002 hatte der Senat die „extreme Haushaltsnotlage“ erklärt. Das heißt: Ohne Hilfe von außen kann sich Berlin nicht aus der finanziellen Notsituation befreien. Gleichwohl muss die Stadt eisern sparen, um dem Bund und anderen Ländern zu zeigen, dass Berlin nicht über seine Verhältnisse lebt. Heftig diskutiert wird, ob eisernes Sparen und soziale Verantwortung miteinander vereinbar sind.

Die Publikation „Die öffentlichen Finanzen des Landes Berlin“ will in knapper Form versuchen, das komplexe System öffentlicher Haushaltspolitik verständlicher und transparenter zu machen und zu beschreiben, wie das Land Berlin in die Finanzkrise geraten ist.

Beide Veröffentlichungen sind gegen Zahlung einer Bereitstellungspauschale von jeweils 2,— Euro erhältlich und können abgeholt werden in der

Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
An der Urania 4 – 10, 10787 Berlin (Nähe Wittenbergplatz)

Geöffnet:
Montag – Mittwoch 12.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 12.00 – 18.00 Uhr
Freitag 10.00 – 18.00 Uhr
Telefon 9016- 2552 Telefax: 9016- 2538
E-Mail landeszentrale@senbjs.verwalt-berlin.de

Unter www.landeszentrale-politische-bildung-berlin.de sind beide Publikationen zum Download eingestellt. Öffentlich zugängliche Büchereien, Mediotheken, Archive etc. können auf Anforderung grundsätzlich ein Exemplar unentgeltlich erhalten.

Rückfragen:
Pressesprecher
Telefon: 9026 5846
E-Mail: pressestelle@senbjs.verwalt-berlin.de