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Öffentlicher Gesundheitsdienst in Berlin wird neu und sozialkompensatorisch ausgerichtet

Pressemitteilung vom 29.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2005:

Der Senat hat den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet.

Das neue Gesundheitsdienstgesetz (GDG) soll das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1994 ersetzen. Es ist das Ergebnis eines im Rahmen der „Neuordnungsagenda 2006“ eingerichteten Projektes zur Neustrukturierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin (ÖGD). In der Agenda ist bis zum Jahr 2006 ein Abbau des Primärdefizits des Berliner Haushalts in Verbindung mit einer flächendeckenden Neuordnung von Aufgaben und Prozessen der Berliner Verwaltung vorgesehen.

Ein modernes GDG ist notwendig geworden, weil mit der Einführung einer Reihe neuer Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene veränderte Rahmenbedingungen entstanden sind. Dazu gehören die Pflegeversicherung, das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), der Ersatz des Bundessozialhilfegesetzes durch das SGB XII sowie die Bezirksgebietsreform 2001 und die Berliner Verwaltungsreform. So hatte z. B. der Umbau der Gesundheitsämter in den Bezirken zu Leistungs- und Verantwortungszentren zur Folge, dass ein einheitlicher öffentlicher Gesundheitsdienst im Land für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erkennbar ist. Mit der Neufassung des GDG soll es wieder eine einheitliche Struktur für alle Bezirke geben. Über zwei Jahre lang haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und Fachleute aus den Bezirken in einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit das Gesetz inhaltlich vorbereitet. Das bietet die Gewähr, dass dessen Umsetzung, die für alle Beteiligten eine Neuorientierung bedeutet, erfolgreich in Angriff genommen werden kann.

Mit der im Rahmen des Reformprozesses verbundenen Straffung der Angebote des ÖGD, der deutlichen Konzentration auf seine Kernaufgaben und der Ausrichtung auf besonders problematische Sozialräume ist es gelungen, den ÖGD trotz der schwierigen Haushaltslage Berlins in die Lage zu versetzen, seine Angebote flexibel an den jeweiligen sozio-strukturellen Gegebenheiten und der Bevölkerungsentwicklung Berlins zu orientieren. Im Sinne von New Public Health und orientiert am Programm des Gesunde-Städte-Netzwerkes wird der ÖGD künftig außerdem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Gesundheitsförderung legen.

Mit dem neuen Gesundheitsdienstgesetz werden auch Strukturveränderungen eingeleitet, zum Beispiel:

 Eine zentrale medizinische Gutachtenstelle wird künftig den überwiegenden Teil der Gutachten erstellen statt bisher sechs Amts- und vertrauensärztliche Dienste und der Ärztliche Dienst des Versorgungsamtes.
 Die Beratungsstellen für Tuberkulosefürsorge werden von drei auf zunächst zwei Standorte konzentriert.
 Die Sozialmedizinischen Dienste (SMD) und die Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS werden zu vier Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung zusammengelegt.
 Die bisherigen fünf Beratungsstellen für sinnesbehinderte Menschen werden auf drei Standorte (jeweils ein Standort für Menschen mit Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung) konzentriert.

Gesundheitssenatorin Dr. Knake-Werner: „Die von uns eingeleitete Reform bedeutet einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit die Neuausrichtung auch gelingt, sieht das Gesetz die Einführung des hierfür erforderlichen Instrumentariums vor, z. B. ein einheitliches Steuerungs- und Qualitätsmanagementsystem. Grundlage wird eine sozialindikative Planung auf der Basis einer integrierten Gesundheits- und Sozialberichterstattung auf Landes- und Bezirksebene sein. Mit der Einführung dieser neuen Instrumente und mit seinen deutlichen inhaltlichen Schwerpunkten wird unser neues Gesetz eines der modernsten für den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Bundesrepublik Deutschland sein.“ – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de