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Erweiterte Fördermöglichkeiten durch den Einsatz von Bundesfinanzhilfen für das Programm Soziale Stadt

Pressemitteilung vom 29.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Festlegung von Gebieten der Sozialen Stadt gemäß § 171 e Baugesetzbuch beschlossen.

Damit werden die Fördervoraussetzungen für den Einsatz von Bundesfinanzhilfen im Rahmen der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für die bereits am 31. Mai 2005 beschlossenen neuen Gebiete der Sozialen Stadt geschaffen. Aufgrund der Neufassung des Baugesetzbuches und der entsprechend erforderlichen Änderung des Berliner Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch vom 3. November 2005 wurde ein weiterer Senatsbeschluss erforderlich.

Die bereits am 31. Mai 2005 vom Senat beschlossene strategische und inhaltliche Neuausrichtung des Berliner Quartiersmanagements sieht eine weitere Intensivierung und Differenzierung des seit 1999 in Berlin aufgelegten Programms Soziale Stadt/Quartiersmanagement vor. Gleichzeitig wurden 16 neue Quartiersverfahren eingerichtet sowie zwei bestehende Quartiersmanagementgebiete erweitert.
Die Neuausrichtung des Programms Soziale Stadt zielt vor allem auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebenschancen in den benachteiligten Quartieren. Dabei sollen insbesondere Projekte und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Integration, Bildung und Erwerbsarbeit im Vordergrund stehen. In den besonders problematischen Interventionsgebieten werden flankierend auch baulich-investive Maßnahmen zur Gebietsaufwertung eingesetzt.

Zentrales Anliegen der neuen Verfahren ist aber grundsätzlich die Entwicklung stabiler Nachbarschaften hin zu einem aktiven, kommunikativen Gemeinwesen. Dazu gehören auch die Stärkung und Unterstützung der Eigenverantwortlichkeit und die Entwicklung der Selbsthilfekräfte der Bewohnerinnen und Bewohner („Empowerment“). Von daher wird der Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Entwicklung und Gestaltung ihres Quartiers große Bedeutung beigemessen.

Mit der Beauftragung von Quartiersmanagement-Teams und der Einrichtung von Vor-Ort-Büros wurde die Arbeit in den neuen Quartieren ab Sommer 2005 schrittweise aufgenommen. Erste Auftaktveranstaltungen in den einzelnen Gebieten mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Vereinen und örtlichen Institutionen oder Initiativen haben bereits stattgefunden. In enger Zusammenarbeit mit den Bezirken wurden gebietsbezogene integrierte Entwicklungskonzepte erarbeitet sowie erste Maßnahmen und Projekte vorgeschlagen. Damit sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige, effektive Arbeit zur Stabilisierung der Gebiete geschaffen.

Mit dem Einsatz von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt wird nun auch für die neuen Gebiete der Sozialen Stadt die Möglichkeit eröffnet, neben den zur Verfügung stehenden Landes- und EU-Mitteln zusätzliche Bundesmittel für die Realisierung von Projekten und Maßnahmen in Anspruch nehmen zu können. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de