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Senat beschließt Gebiete für „Stadtumbau West“

Pressemitteilung vom 29.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2005:

Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat der Senat die Gebiete

- Neukölln-Südring,
- Kreuzberg-Spreeufer,
- Schöneberg-Südkreuz,
- Tiergarten-Nordring/Heidestraße und
- Spandau-Falkenhagener Feld

als Stadtumbaugebiete nach § 171b Baugesetzbuch festgelegt.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ sollen Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, nachteiligen Folgen des wirtschaftlichen und demographischen Wandels entgegenzuwirken. In Berlin haben Planungsbüros im Auftrag des Senats dazu zusammen mit den Bezirken, Bewohnerinnen und Bewohnern, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie Unternehmen städtebauliche Voruntersuchungen zu den Mängeln und Entwicklungsmöglichkeiten ausgewählter Gebiete vorgenommen:

Die vier Gebiete Neukölln-Südring, Kreuzberg-Spreeufer, Schöneberg-Südkreuz und Tiergarten-Nordring/Heidestraße sind aufgrund ihrer zentralen innerstädtischen Lage hervorragend als Standorte zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der wissens- und produktionsorientierten Dienstleistungsökonomie geeignet. Die Entwicklung der Standorte ist jedoch aktuell durch bestehende „Kümmernutzungen“, Leerstand, ungeordnete Brachflächen, schlechtes städtebauliches Erscheinungsbild, unzureichende innere Erschließung und ein fehlendes Standortimage massiv beeinträchtigt. Deshalb ist eine selbsttragende Entwicklung der Gebiete ohne ein städtebauliches Engagement der öffentlichen Hand mittelfristig nicht zu erwarten. Die Voruntersuchungen haben gezeigt, dass sich bereits mit begrenztem Stadtumbau-Engagement der öffentlichen Hand in Form stadtplanerischer Neuordnung, gezielten Infrastrukturinvestitionen und Aktivitäten zur Bildung von Standortimages hohe Anstoßeffekte für private Investitionen schaffen lassen.

Im fünften Voruntersuchungsgebiet, Spandau-Falkenhagener Feld, deuten sich Folgeprobleme des demographischen Wandels in Großsiedlungen an, die vorbeugendes Handeln im Rahmen des Stadtumbaus angezeigt erscheinen lassen. In Teilen der Großsiedlung nimmt der Wohnungsleerstand zu, weil die natürliche Bevölkerungsentwicklung negativ verläuft: Jüngere Haushalte bevorzugen andere Standorte oder bilden Wohneigentum außerhalb der Siedlung. Auch haben die vorrangige Neubelegung frei werdender Wohnungen vor allem mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, eine hohe Arbeitslosenrate sowie schlechte Berufsperspektiven der Zugezogenen zu Spannungen insbesondere unter den jüngeren Bewohnerinnen und Bewohnern geführt. Die Aufgabe für den „Stadtumbau West“ im Gebiet Falkenhagener Feld umfasst die konzeptionelle und investive Beeinflussung der notwendigen Anpassungsprozesse im Wohnumfeld und in der (sozialen) Infrastruktur.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer: „In Berlin haben wir umfassende Erfahrung zum Thema Stadtumbau sammeln können. Nach der Wiedervereinigung stand der Osten im Mittelpunkt des Interesses. Jetzt müssen wir auch den Westteil der Stadt in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Es gibt Standorte im Westen, deren Qualität nur durch langfristige Planung gemeinsam mit den Eigentümern im Gebiet, den Gewerbetreibenden sowie mit gezieltem Einsatz staatlicher Förderung gesichert werden kann. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird gemeinsam mit den Bezirken mit begrenzten, aber gesicherten Mitteln diese städtebaulich schwierigen Gebiete aufwerten.“

Planungen und Maßnahmen zum Stadtumbau West werden auf der Grundlage der Voruntersuchungsergebnisse von den jeweiligen Bezirken durchgeführt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beabsichtigt, bis 2009 für den Stadtumbau West mindestens 15 Mio. € Programm-Mittel bereitzustellen, an denen sich der Bund zu einem Drittel beteiligt. Zur weiteren Vorbereitung und Konkretisierung des Programms Stadtumbau West werden die Senatsverwaltung und die jeweiligen Bezirksämter im ersten Quartal 2006 Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren in den fünf Stadtumbaugebieten durchführen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de